16.11.2020 · Nachricht aus AA · Sonderzahlung
Hat der Arbeitnehmer das vereinbarte Ziel für eine arbeitsleistungsbezogene Sonderzahlung in einem bestimmten Zeitraum erreicht, wirken sich Arbeitsunfähigkeitszeiten ohne Entgeltfortzahlungsverpflichtung des Arbeitgebers, die später während dieses Zeitraums auftreten, nicht anspruchsmindernd aus.
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13.11.2020 · Nachricht aus AA · Kündigungsrecht
Eine Kündigung in der Probezeit kann unwirksam sein.
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11.11.2020 · Nachricht aus AA · Gesetzliche Unfallversicherung
Seit einhundertundeinem Jahr gibt es in deutschen Betrieben die „Sicherheitsbeauftragten“, die sich um Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit kümmern. 1919 beschloss der Verband der Deutschen Berufsgenossenschaften in allen größeren Betrieben dieses neue Ehrenamt einzuführen – damals hieß es noch Unfallvertrauensmann.
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09.11.2020 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
Die betriebsbedingte Kündigung von Stammarbeitnehmern ist wegen alternativer Beschäftigungsmöglichkeiten unwirksam, wenn der Arbeitgeber Leiharbeitnehmer beschäftigt, mit denen er ein nicht schwankendes, ständig vorhandenes (Sockel-) Arbeitsvolumen abdeckt. Das hat das LAG Köln mit zwei Urteilen entschieden.
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06.11.2020 · Nachricht aus AA · Aktuelle Gesetzgebung
Der Bundesrat hat keine Einwände gegen die Pläne der Bundesregierung, mit einem so genannten Beschäftigungssicherungsgesetz Corona-bedingte Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld zu verlängern. Dies ergibt sich aus seiner heutigen Stellungnahme zum Regierungsentwurf.
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04.11.2020 · Nachricht aus AA · Verwaltungsrecht
Ein 19-jähriger Antragsteller aus dem Kreis Heinsberg hatte sich um die Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst zum 1.9.20 beworben und bereits im Jahr 2019 eine Einstellungszusage erhalten. Im August 2020 wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der sexuellen Nötigung eingeleitet hatte. Daraufhin lehnte die Polizei die Einstellung des Antragstellers mit der Begründung ab, es bestünden Zweifel an seiner Eignung für den ...
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30.10.2020 · Fachbeitrag aus AA · Prozessrecht
Gerichte müssen einen Anwalt darauf hinweisen, wenn eine via beA übermittelte Berufungsschrift keine einfache Signatur aufweist. Liegt bis zum Ablauf der Berufungsfrist noch ein voller Kalendertag, und kann das
Gericht den Fehler sofort erkennen, muss es den Anwalt entsprechend
informieren.
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29.10.2020 ·
Checklisten aus AA · Downloads · Arbeitsvertragsrecht
Eine Versetzung ist eine einseitige Maßnahme. Das heißt, der ArbG ist generell aufgrund seines Direktionsrechts berechtigt, den ArbN zu versetzen. Es ist daher stets zu prüfen, ob der ArbG zu einer konkreten Versetzung berechtigt ist, und nicht, ob der ArbN damit einverstanden war. Da das Thema nicht selten negativ aufschlägt, sollte stets versucht werden, eine gütliche Einigung oder einen Kompromiss, der für beide Seiten erträglich ist, zu finden. 
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29.10.2020 ·
Checklisten aus AA · Arbeitsvertragsrecht · Arbeitsvertrag
In Teil 1 (AA 20, 175) ging es konkret um den Aufbau eines Arbeitszeugnisses. In diesem Teil geht es vor allem um die rechtlichen Grundlagen, Ausnahmen, Zurückbehaltungsrechte und die Übersendung des Zeugnisses. > lesen
29.10.2020 ·
Checklisten aus AA · Arbeitsvertragsrecht · Abmahnung
Der Begriff der Abmahnung ist gesetzlich nicht definiert, sondern wurde von der Rechtsprechung entwickelt. In § 314 Abs. 2 S. 1 BGB wird die Abmahnung erwähnt. > lesen
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