27.04.2021 · Fachbeitrag aus AK · Erfahrungsaustausch
Nach § 4 Abs. 1 Nr. 4b CoronaImpfV haben Anwälte – nachrangig nach den in §§ 2, 3 CoronaImpfV genannten Gruppen mit höchster bzw. hoher Priorität – einen Anspruch auf „Schutzimpfung mit erhöhter Priorität“. Da die Bundesländer – und nicht die Rechtsanwaltskammern (RAK)! – für die Organisation der Impfungen zuständig sind, wird die Terminvergabe regional unterschiedlich geregelt. AK hatte über eine Initiative der RAK Berlin berichtet (siehe ak.iww.de , Abruf-Nr. ...
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26.04.2021 · Nachricht aus AA · Beamtenrecht
Steht ein Bewerber für den Polizeivollzugsdienst im Verdacht der Nähe zu kriminalitätsbelasteten Milieus, darf seine Einstellung bis zur Klärung der Vorwürfe verweigert werden.
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23.04.2021 · Fachbeitrag aus AA · Fristlose Kündigung
Der ArbG kündigt fristlos, ohne einen fristlosen Kündigungsgrund zu
haben oder ohne die Frist des § 626 Abs. 2 BGB eingehalten zu haben. Im Nachhinein erfährt er von einem fristlosen Kündigungsgrund und schiebt ihn der ersten Kündigung nach. Wird die fristlose Kündigung wirksam?
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21.04.2021 · Fachbeitrag aus CE · Referentenentwurf
So wie es im Koalitionsvertrag steht, soll es kommen: Nach dem neuen Entwurf aus dem Bundesarbeitsministerium vom 14.04.2021 dürfen sachgrundlose Befristungen nur noch 18 Monate statt 2 Jahre andauern und der Anteil solch befristeter Arbeitsverhältnisse soll auf 2.5 Prozent der Belegschaft begrenzt werden. Während Gewerkschaften applaudieren, stehen Arbeitgeber wieder vor neuen Herausforderungen. CE Chef easy fasst die Inhalte zusammen und stellt den Gesetzentwurf als Download bereit.
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21.04.2021 · Nachricht aus AA · Abmahnung
Ein ArbG muss regelmäßig erst einmal abmahnen, bevor er das Arbeitsverhältnis fristlos kündigen kann. Dies gilt insbesondere, wenn der betroffene ArbN nur einmal unentschuldigt gefehlt hat und zwar auch dann, wenn dies bereits am dritten Arbeitstag passiert.
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19.04.2021 · Fachbeitrag aus AA · Pandemie
Die Impfungen sind angelaufen. In der zweiten Jahreshälfte sollen viele ArbN die Möglichkeit erhalten, sich impfen zu lassen. Zudem werden im Rahmen der nationalen Teststrategie Unternehmen stärker in die Pflicht genommen. So müssen ArbG ab dem 20.4.21 kostenlos Corona-Tests zur Verfügung stellen. Bereits im Vorfeld stellen sich hier viele arbeitsrechtliche Fragen. Nachfolgend haben wir für Sie in FAQ-Art die wohl derzeit wichtigsten Fragen zusammengefasst.
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14.04.2021 · Nachricht aus AK · Corona-Krise
Anwälte haben – nachrangig nach den in §§ 2, 3 Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaImpfV) genannten Gruppen mit höchster bzw. hoher Priorität – einen eindeutigen Anspruch auf „Schutzimpfung mit erhöhter Priorität“. Diskussionen darüber, ob die Forderung der beiden Spitzenverbände der Anwaltschaft DAV und BRAK nach priorisierter Impfberechtigung für Anwälte aus ethischen Gründen abzulehnen sei, sollten damit überholt sein.
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07.04.2021 · Nachricht aus AA · Arbeitszeit
Das An- und Ablegen einer auf Weisung des Arbeitgebers während der Tätigkeit als Wachpolizist zu tragenden Uniform und persönlichen Schutzausrüstung nebst Dienstwaffe ist keine zu vergütende Arbeitszeit, wenn der Arbeitnehmer die dienstlich zur Verfügung gestellten Umkleide- und Aufbewahrungsmöglichkeiten nicht nutzt, sondern sich im privaten Bereich umkleidet und rüstet.
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06.04.2021 · Nachricht aus AA · Aktuelles
Für über 1,2 Millionen VBG-Mitgliedsunternehmen bleibt der Beitragsfuß 2020 stabil gegenüber dem Vorjahr. Zur Entlastung ihrer Mitgliedsunternehmen aufgrund der Coronavirus-Pandemie bietet die VBG Zahlungserleichterungen, wie Stundung und Ratenzahlung, für die fälligen Beiträge an.
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