28.04.2021 · Fachbeitrag aus AA · Betriebsrisiko
Die Coronapandemie ist als Fall höherer Gewalt dem Betriebsrisiko des ArbG zuzuordnen.
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28.04.2021 · Nachricht aus AA · Beamtenrecht
Allein der Empfang rechtsextremer WhatsApp-Nachrichten ist noch kein Entlassungsgrund.
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28.04.2021 · Nachricht aus AA · Betriebsratstätigkeit
Der ArbG muss seinem Betriebsrat eine technische Ausstattung zur Verfügung stellen, die diesem die Durchführung von Sitzungen und Beratungen in Form einer Videokonferenz ermöglicht.
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28.04.2021 · Nachricht aus AA · Arbeitszeit
Das An- und Ablegen einer auf Weisung des ArbG während der Tätigkeit als Wachpolizist zu tragenden Uniform und persönlichen Schutzausrüstung nebst Dienstwaffe ist keine zu vergütende Arbeitszeit, wenn der ArbN die dienstlich zur Verfügung gestellten Umkleide- und Aufbewahrungsmöglichkeiten nicht nutzt, sondern sich im privaten Bereich umkleidet und rüstet.
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28.04.2021 · Nachricht aus AA · Europarecht
Hat ein ArbN mit demselben ArbG mehrere Arbeitsverträge geschlossen, gilt die tägliche Mindestruhezeit für die Verträge zusammen genommen und nicht für jeden der Verträge für sich.
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28.04.2021 · Fachbeitrag aus AA · Anfechtung des Arbeitsvertrags
Steht infolge der Rechtskraft eines Urteils im Kündigungsschutzprozess über eine Kündigung fest, dass das Arbeitsverhältnis einmal bestanden hat, besteht endgültig keine Möglichkeit mehr, das Vertragsangebot zum
Abschluss eines Arbeitsvertrags durch eine Anfechtungserklärung wieder zu beseitigen. Aufgrund dieser Rechtslage ist es auch unerheblich, aus welchem Grund die Anfechtung erfolgt, oder ob der Anfechtungsgegner schutzwürdig ist.
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28.04.2021 · Fachbeitrag aus AA · Die letzte Seite
Auf der letzten Seite von AA Arbeitsrecht aktiv lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal u.a. zum Kündigungsrecht, zum Haftungsrecht und zum Prozessrecht.
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27.04.2021 · Fachbeitrag aus AK · Erfahrungsaustausch
Nach § 4 Abs. 1 Nr. 4b CoronaImpfV haben Anwälte – nachrangig nach den in §§ 2, 3 CoronaImpfV genannten Gruppen mit höchster bzw. hoher Priorität – einen Anspruch auf „Schutzimpfung mit erhöhter Priorität“. Da die Bundesländer – und nicht die Rechtsanwaltskammern (RAK)! – für die Organisation der Impfungen zuständig sind, wird die Terminvergabe regional unterschiedlich geregelt. AK hatte über eine Initiative der RAK Berlin berichtet (siehe ak.iww.de , Abruf-Nr. ...
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26.04.2021 · Nachricht aus AA · Beamtenrecht
Steht ein Bewerber für den Polizeivollzugsdienst im Verdacht der Nähe zu kriminalitätsbelasteten Milieus, darf seine Einstellung bis zur Klärung der Vorwürfe verweigert werden.
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23.04.2021 · Fachbeitrag aus AA · Fristlose Kündigung
Der ArbG kündigt fristlos, ohne einen fristlosen Kündigungsgrund zu
haben oder ohne die Frist des § 626 Abs. 2 BGB eingehalten zu haben. Im Nachhinein erfährt er von einem fristlosen Kündigungsgrund und schiebt ihn der ersten Kündigung nach. Wird die fristlose Kündigung wirksam?
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