05.07.2021 · Nachricht aus AA · Vertragsrecht
Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat über die Klage eines Fahrradkuriers eines Lieferdienstes entschieden. Der Auslieferer, der Bestellungen von Essen und Getränken bei Restaurants abholt und zu den Kunden bringt, hat gefordert, dass ihm für seine Tätigkeit ein Fahrrad und ein Smartphone zur Verfügung gestellt wird. Er sei nicht verpflichtet, sein eigenes Fahrrad und sein eigenes Smartphone einschließlich des erforderlichen Datenvolumens für die Internetnutzung zu verwenden, wenn ...
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01.07.2021 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitnehmereigenschaft
Ein selbstständiger Rechtsanwalt, der sämtliche Honorarforderungen gegen Zahlung eines monatlichen Fixums an eine Rechtsanwaltskanzlei für die Nutzung von deren Infrastruktur abtritt, kann als arbeitnehmerähnliche Person im Sinne von § 5 Abs. 1 S. 2 ArbGG anzusehen sein.
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01.07.2021 · Nachricht aus AA · Kündigungsrecht
Das Arbeitsgericht Köln hat die außerordentliche Kündigung eines Servicetechnikers für wirksam befunden, die der Arbeitgeber aufgrund des Nichttragens eines Mund-Nasen-Schutzes nach erfolgloser Abmahnung ausgesprochen hat.
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01.07.2021 · Fachbeitrag aus AA · Sommer-Spezial 2021
Gerade im Verfahren vor den Arbeitsgerichten stellen sich oft Probleme, in denen auch der erfahrene Praktiker nicht immer sicher ist. Die dreiteilige Sommer-Spezial-Beitragsreihe hilft, in der mündlichen Verhandlung schnell und sicher zu reagieren. Im ersten Teil der Reihe geht es in 11 Fragen um typische Probleme im Zusammenhang mit Zahlungsklagen, wie der Aufrechnung und ihren Grenzen, der Urlaubsabgeltung und den Ausschluss- oder Verfallfristen in Tarif- und Formulararbeitsverträgen.
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01.07.2021 · Fachbeitrag aus AA · Infektionsschutzgesetz
Ein ArbG hat keinen Anspruch auf Entschädigungszahlungen nach dem Infektionsschutzgesetz, sofern sein ArbN während einer vierzehntägigen häuslichen Absonderung gegen ihn einen Lohnfortzahlungsanspruch hat.
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01.07.2021 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitsrecht
Zum 1.9.21 ändert sich einiges im BEEG. Ein Grund mehr, sich mit dem Thema Mutterschutz, Elternzeit und Elterngeld zu beschäftigen. Denn es ranken sich immer noch Mythen um die Fragen der Beantragung, Dauer, Beendigung der Elternzeit und ihre Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis. In Teil 1 geht es um den Mutterschutz und den Mutterschutzlohn, das
Beschäftigungsverbot und was in der Schwangerschaft gilt.
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01.07.2021 · Fachbeitrag aus AA · Schadenersatz
Liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vor, die den Verdacht
eines Dienstvergehens rechtfertigen, ist der Dienstherr verpflichtet, zeitnah ein Disziplinarverfahren einzuleiten.
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30.06.2021 · Nachricht aus AA · Statistik
„Die umfassende Besserung am Arbeitsmarkt setzt sich im Juni fort. Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung sind weiter kräftig gesunken. Die Unternehmen reduzieren weiter die Kurzarbeit und suchen wieder mehr nach neuem Personal.“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.
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25.06.2021 · Fachbeitrag aus AA · Befristung
Die herausgehobene Position eines ArbN im Rahmen der Organisation des ArbG und die sich daraus ergebenden Befugnisse können nicht die
Befristung des Arbeitsverhältnisses wegen der Eigenart der Arbeitsleistung rechtfertigen.
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25.06.2021 · Nachricht aus AA · Mitbestimmung
Auch die wiederholte Verlängerung eines Arbeitsvertrags über die Regelaltersgrenze hinaus durch Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts
gemäß § 41 S. 3 SGB VI ist nicht mitbestimmungspflichtig. Dies gilt unabhängig von der Frage, ob die Arbeitsvertragsparteien die Verlängerung des Arbeitsvertrags zu Recht auf § 41 S. 3 SGB VI gestützt haben.
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