· Nachricht · Prozesskosten
Update: Antragsumstellung und § 93 ZPO
| Im laufenden Verfahren wird der Klageantrag auf Zahlung an den Rechnungssteller Zug um Zug gegen Abtretung des (eventuellen) Rückforderungsanspruchs an den Versicherer umgestellt. Der Versicherer erkennt nun unter Verwahrung gegen die Kostenlast an. Die Gerichte kommen derzeit zu unterschiedlichen Ergebnissen. Dieses Update schließt an VA 24, 80 an. |
Die Anwendung von § 93 ZPO ablehnend:
- AG Heidelberg 9.4.24, 25 C 207/23, Abruf-Nr. 241182, eingesandt von RA Eberhardt Hofäcker, Leimen
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