Ein Fahrzeugführer, der auf einem markierten (Linksabbieger-)Fahrstreifen i. S. d. § 37 Abs. 2 Nr. 4 StVO in eine Kreuzung einfährt, obwohl die Wechsellichtzeichenanlage Rot zeigt, handelt auch dann ordnungswidrig gemäß § 37 Abs. 2 StVO, wenn er anschließend in der Richtung eines durch Grünlicht freigegebenen anderen Fahrstreifens weiter fährt.
In Zusammenhang mit der sog. Fahrtenbuchanordnung nach § 31a StVZO spielt die Frage, ob der Halter die ihm obliegende Mitwirkungspflicht erfüllt hat, in der Praxis eine erhebliche Rolle. Das gilt vor allem, wenn es ...
Ein sog „verkehrsfeindlicher Inneneingriff“, der zur Annahme eines
gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr nach § 315b StGB führt, kann auch durch einen Mitfahrer eines Kraftfahrzeugs in Mittäterschaft ...
Das VG Neustadt (Weinstraße) hat sich noch einmal zur Heranziehung zu Abschleppkosten bei abgebrochenem Vollzug eines Abschleppfahrzeugeinsatzes geäußert.
Der Angeklagte ist auch dann als bei Beginn des Hauptverhandlungstermins nicht erschienen zu behandeln (§ 329 Abs. 1 S. 1 StPO), wenn er zwar zum Termin erscheint, sich aber nicht als Angeklagter zu erkennen gibt ...
Die (Akten-)Einsicht in Messunterlagen, Stichwort: Messserie u. a., spielt derzeit nach den beiden Entscheidungen des BVerfG in den Verfahren 2 BvR 1616/18 und 2 BvR 1167/20 in der Praxis nicht mehr eine so große ...
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Das „Heizungsgesetz“ führt aktuell zu einem hohen Beratungsbedarf – insbesondere im Wohnungseigentumsrecht. Die MK Sonderausgabe ermöglicht es Rechtsanwälten, alle Fragen zur Neuregelung rechtssicher und verständlich zu beantworten. Konkrete Beispiele erleichtern die praktische Umsetzung.
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Nach Abklingen der Coronapandemie sind derzeit die (Ober-)Gerichte noch damit befasst, die mit der Pandemie zusammenhängenden Rechtsfragen aufzuarbeiten. Dazu hat sich jetzt das BayObLG noch einmal geäußert.