17.08.2017 · Fachbeitrag · Rechtsbeschwerde

Statthafte Rechtsbeschwerde wegen drohender Probezeitmaßnahme?

| Muss der Betroffene als Folge einer eintragungspflichtigen bußgeldrechtlichen Verurteilung eine Probezeitmaßnahme nach § 2a Abs. 2 StVG befürchten, stellt sich die Frage, ob ggf. deshalb die Rechtsbeschwerde gegen die Verurteilung statthaft ist. Das OLG Bamberg hat die Frage verneint (16.2.17, 3 Ss OWi 174/17, Abruf-Nr. 192372 192372 ). |