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  • · Nachricht · Fahrverbot

    Vier aktuelle Entscheidungen zum Fahrverbot

    | Hinsichtlich des Fahrverbots nach § 25 StVG bewegt sich in der Rechtsprechung derzeit nicht viel. Die folgenden Entscheidungen schreiben die bisherige Rechtsprechung fort: |

     

    • OLG Hamm 17.1.23, III RBs 331/22, Abruf-Nr. 234454
    • Bei einem Zeitablauf von über zwei Jahren zwischen Tat und Urteil müssen besonderer Umstände für die Annahme vorliegen, dass ein Fahrverbot noch unbedingt notwendig ist.