Ihre Meinung ist gefragt: Mildere Strafen für Schwarzfahrer?

| Der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, dass Schwarzfahren nicht länger als Straftat geahndet wird. Davon würden Polizei, Gerichte und Justizvollzugsanstalten profitieren. |

Nach Angaben der NRW-Landesregierung sitzen deutschlandweit aktuell rund 5000 Menschen eine Ersatzfreiheitsstrafe ab, von denen der überwiegende Teil verurteilte Schwarzfahrer sind. In NRW sind es 1215 Gefangene. Jeder Hafttag koste den Steuerzahler pro Gefangenem rund 131 Euro. „Wir haben also allein am Montag in NRW rund 160 000 Euro dafür ausgegeben, dass Menschen inhaftiert sind, die das Gericht überhaupt nicht inhaftieren wollte“, sagte Biesenbach gegenüber der Rheinischen Post. „Sie sollten eine Geldstrafe zahlen.“

Der Minister regt daher an, Schwarzfahren künftig nur noch als Ordnungswidrigkeit und erst bei hartnäckigen Wiederholungstätern als Straftat zu behandeln. Davon erhofft er sich u.a. folgende Vorteile:

• Die Polizei würde entlastet, weil sie die Anzeigen nicht mehr aufnehmen müsste.

• Staatsanwaltschaften und Gericht würden entlasten, die die Fälle nicht erledigen müssten.

• Die Justizvollzugsanstalten würden ebenso entlastet.

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