Im laufenden Verfahren wird der Klageantrag auf Zahlung an den Rechnungssteller Zug um Zug gegen Abtretung des (eventuellen) Rückforderungsanspruchs an den Versicherer umgestellt. Der Versicherer erkennt nun unter Verwahrung gegen die Kostenlast an. Die Gerichte kommen derzeit zu unterschiedlichen Ergebnissen. Dieses Update schließt an VA 24, 80 an.
Das lange Warten hat bald ein Ende: Die Frage, ob bei einem zum Vorsteuerabzug berechtigten Geschädigten die Wertminderung um 19 Prozentpunkte, also einem Betrag in Höhe der Mehrwertsteuer, zu reduzieren ist, wird der ...
Wem vom ersten vorfahrtberechtigten Fahrzeug einer aus fünf Fahrzeugen bestehenden, hintereinander wartenden Fahrzeugkolonne auf einer von links kommenden Straße nach einer Verständigung i.S.d. § 11 Abs. 3 StVO Vorrang gewährt wird, muss nicht damit rechnen, dass die fünf wartenden Fahrzeuge der Kolonne vom sechsten Fahrzeug der Kolonne unter Nutzung der Gegenfahrbahn überholt werden.
Eine alltägliche Standardrechtsfrage aus der Schadenregulierung – und ein Landgericht offenbart komplette Unkenntnis der vom BGH geschaffenen Regeln. Hätte das Gericht bewusst gegen die höchstrichterliche ...
Im Anschluss an unsere Berichterstattung (VA 24, 61) folgen hier weitere Entscheidungen zur Frage, ob dem Schädiger nach der Antragsumstellung auf Zahlung an die Werkstatt ein sofortiges Anerkenntnis mit der ...
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Eine formularmäßige Klausel, wonach der Geschädigte aufgrund der
Abtretung seines Anspruchs auf Erstattung des Sachverständigenhonorars gegen den Unfallgegner an den Sachverständigen nur dann auf Zahlung des Honorars in Anspruch genommen werden kann, wenn eine Durchsetzung des Anspruchs „nicht möglich“ ist, ist wirksam. Denn sie stellt den Geschädigten besser, als er nach der allgemeinen Rechtslage stünde.