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Verwaltungsverfahren

Polizei muss vor dem Abschleppen nicht immer den Fahrer suchen

Die Verwaltungsbehörde ist in der Regel nur dann verpflichtet, den Fahrer oder Halter eines ordnungswidrig parkenden Fahrzeugs zu ermitteln, wenn sich aus einer im Pkw zurückgelassenen Mitteilung ergibt, dass dieser innerhalb kürzester Zeit erscheinen kann, um sein Fahrzeug zu entfernen (OVG Hamburg 14.8.01, 3 Bf 429/00, rkr.). (Abruf-Nr. 011052)

Sachverhalt

Ein Autofahrer hatte sein Fahrzeug verbotswidrig vor einer Bordsteinabsenkung abgestellt und dadurch u.a. den Durchgang für Fußgänger blockiert. Im Fahrzeug hatte er auf dem Armaturenbrett gut sichtbar einen Zettel mit seiner Handy-Nummer hinterlassen und dem Zusatz „Bei Störung bitte anrufen, komme sofort“. Dennoch ließ die Polizei den Wagen abschleppen und belastete den Kläger mit den Kosten des Abschleppvorgangs. Nachdem der Autofahrer in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht erfolgreich war (siehe VA 00, 93, Abruf-Nr. 001317), war die Polizei in die Berufung gegangen. Sie hatte nun beim OVG Hamburg Erfolg.

Entscheidungsgründe

Die Polizei muss grundsätzlich eine entsprechende Nachricht eines Autofahrers beachten und einen Anrufversuch machen, bevor sie das verbotswidrig abgestellte Fahrzeug abschleppt. Der Hinweis „Komme sofort“ ist aber zu unbestimmt und reicht daher nicht aus, die Polizei zum Anrufen zu verpflichten. Aus der Mitteilung muss außerdem hervorgehen, wo sich der Autofahrer konkret aufhält, damit einzuschätzen ist, wie lange es dauern wird, bis das verkehrswidrig abgestellte Fahrzeug entfernt ist. Hierfür kommt nur ein Zeitraum von ca. fünf Minuten in Betracht. Sonst ist das Abschleppen durch die Polizei zulässig.

Praxishinweis

Es gibt bereits gedruckte Sticker mit dem Hinweis „Bitte anrufen, komme sofort“. Werden sie im Pkw hinterlassen, schließen die Behörden teilweise auf Vorsatz. Dann kann das doppelte Bußgeld fällig werden, was allerdings nicht unumstritten ist. Das OVG hat im Übrigen die Revision gegen seine Entscheidung nicht zugelassen. Damit besteht nun nur noch die Möglichkeit, eine Nichtzulassungsbeschwerde beim BVerwG zu erheben.

Quelle: Verkehrsrecht aktuell - Ausgabe 10/2001, Seite 143

Quelle: Ausgabe 10 / 2001 | Seite 143 | ID 106889