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Verwaltungsverfahren

Muss die Verwaltung vor dem Abschleppen den Fahrer suchen?

Die Verwaltungsbehörde ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den Fahrer oder Halter eines ordnungswidrig parkenden Fahrzeugs zu ermitteln, um ihn zum Wegfahren aufzufordern. Eine Ausnahme gilt allerdings, wenn Anhaltspunkte für eine schnelle und sichere Heranholung des Fahrers (hier: Zettel mit Handy-Nr. auf Armaturenbrett) gegeben sind (VG Hamburg, 29.9.2000, 3 VG 268/2000; n.rkr.: OVG, 3 BF 429/2000). (Abruf-Nr. 001317)

Sachverhalt

Der Kläger parkte sein Auto vor einer Bordsteinabsenkung. Zuvor hatte er einen etwa 10 x 10 cm großen Zettel gut sichtbar auf das Armaturenbrett gelegt und auf diesem seine Handy-Nr. vermerkt und geschrieben: „Bei Störung bitte anrufen, komme sofort“. Die Polizei benachrichtigte den Kläger nicht, sondern ließ das Auto umsetzen. Der Kläger wehrte sich vor dem VG Hamburg mit Erfolg gegen die Festsetzung der Abschleppkosten.

Entscheidungsgründe

Das unmittelbare Umsetzen des Pkws ist nicht verhältnismäßig, da nicht erforderlich gewesen. Als mildere und zugleich besser geeignete Maßnahme wäre die Kontaktaufnahme mit dem Kläger in Betracht gekommen. Grundsätzlich ist die Verwaltungsbehörde zwar nicht verpflichtet, den Fahrer oder Halter zu ermitteln, um ihn zum Wegfahren aufzufordern. Eine Ausnahme drängt sich aber auf, wenn der Fahrer Vorkehrungen dafür getroffen hat, dass er leicht, kurzfristig und zuverlässig erreichbar ist. Eine solche Ausnahme liegt hier vor, da der Kläger deutlich sichtbar auf dem Armaturenbrett den Zettel mit seiner Handy-Nr. sowie dem Hinweis, er komme im Falle eines Anrufs „sofort“, platziert hatte. Da es für die Beamten keinen Anlass gab, an der Richtigkeit dieser Angaben zu zweifeln, war es ihnen auch zuzumuten, den Fahrer anzurufen. Dies gilt auch dann, wenn die Beamten am Einsatzort nicht über ein Telefon verfügen. Sie müssen nämlich ohnehin mit ihrer Zentrale über Funk Kontakt aufnehmen, um das Abschleppunternehmen zu beauftragen. Dann können sie stattdessen auch die Zentrale bitten, den Fahrer anzurufen.

Praxishinweis

Noch besser ist es natürlich, wenn der Pkw-Fahrer auch die Adresse angibt, unter der er sich aufhält. Dies ist allerdings nach Auffassung des VG Hamburg nicht generell zu fordern.

Quelle: Verkehrsrecht aktuell - Ausgabe 07/2000, Seite 93

Quelle: Ausgabe 07 / 2000 | Seite 93 | ID 106757