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23.07.2010 | Unfallschadensregulierung

Merkantiler Minderwert aktuell

von VRiOLG a.D. Dr. Christoph Eggert, Leverkusen

Als „Entscheidung der Woche“ stellt NJW-aktuell 38/2009 ein Urteil des LG Berlin vor, das bei einem elf Jahre und drei Monate alten Pkw mit einer Laufleistung von 183.502 km einen merkantilen Minderwert zugesprochen hat. Diese in der Tat bemerkenswerte Entscheidung (41 S 15/09, NZV 10, 36) und zahlreiche weitere Urteile aus jüngster Zeit sind Anlass, Sie in Sachen merkantiler Minderwert auf den neuesten Stand zu bringen.  

 

Checkliste 1: Der merkantile Minderwert als Stellschraube in Grenzfragen
1. Schon bei der (Vor-)Frage „wie kann der Fahrzeugschaden abgerechnet werden, auf Reparaturkosten- oder auf Totalschadensbasis?“ kann der merkantile Minderwert in Grenzfällen von entscheidender Bedeutung sein.

 

2. Die aktuelle Arbeitshilfe von Verkehrsrecht aktuell auf Seite 129 dieser Ausgabe zeigt die drei Stufen auf, die es zu unterscheiden und voneinander abzugrenzen gilt. Auf jeder dieser drei Stufen versteht sich die Vergleichsgröße „Fahrzeugschaden“ als Bruttoreparaturkosten plus merkantiler Minderwert (BGHZ 115, 364; OLG Düsseldorf VA 07, 192; OLG München VA 10, 38; Ch. Huber, NZV 09, 322; Lemcke, NZV 09, 115). Nach OLG Köln SP 06, 245 (offen gelassen von BGH NJW 09, 1340) sind bei einem vorsteuerabzugsberechtigten Geschädigten die Nettoreparaturkosten als Vergleichsmaßstab heranzuziehen, auch hier zuzüglich eines etwaigen merkantilen Minderwerts (zu brutto/netto insoweit s. Pkt. 4).

 

3. Beispiel für einen Kostenvergleich (auch Vergleichsbetrachtung oder Wirtschaftlichkeitsprüfung genannt): Reparaturkosten lt. Gutachten 8.110 EUR, merkantiler Minderwert 500 EUR (in der Summe 8.610 EUR), Wiederbeschaffungswert (ohne Kürzung um den Restwert) 8.700 EUR. Das ist ein Unter-Hundert-Fall (UHU). Würde der merkantile Minderwert bei sonst gleichen Zahlen mit 800 EUR im Gutachten stehen, handelte es sich um einen Über-Hundert-Fall (ÜHU = 130-Prozent-Fall).

 

4. Merkantiler Minderwert brutto oder netto? Nach den Erläuterungen zum Leitsatz 8.1 des Instituts für das Sachverständigenwesen (IfS) ist die Wertminderung „umsatzsteuerneutral“ anzugeben. Das ist im Ergebnis richtig, gleichviel, ob der Geschädigte eine Privatperson, die öffentliche Hand oder ein vorsteuerabzugsberechtigter Unternehmer ist (näher Ch. Huber, Der Kfz-Sachverständige 4/06, 21). Letzterenfalls ist zwar auf die Nettoreparaturkosten abzustellen (s.o.), es macht aber keinen Sinn, den im Gutachten ausgewiesenen Minderwertbetrag durch Herausrechnen der MwSt. zu reduzieren, um diesseits der Grenzen von 100 bzw. 130 Prozent zu bleiben (offengelassen von LG Köln SP 07, 17 = Vorinstanz zu OLG Köln SP 06, 245).

 

5. Merkantiler Minderwert im Gutachten ausgewiesen: Nach dem IfS-Leitsatz 8.1 hat der Sachverständige festzustellen, ob nach fachgerechter und vollständiger Reparatur eine Wertminderung verbleibt. Nr. 8.2 besagt: Im Gutachten ist die Wertminderung der Höhe nach aufzuführen und zu begründen. Eine bestimmte Berechnungsmethode wird nicht empfohlen.

 

6. Eine im Gutachten mit plausibler Begründung ausgewiesene Wertminderung darf der Geschädigte/sein Anwalt beim Kostenvergleich nicht ignorieren (oben Pkt. 2). Eine erkennbar unzulängliche Schätzung sollte sicherheitshalber hinterfragt werden (Parallele zur fehlerhaften Restwertschätzung). Auf den Ersatz eines gutachterlich festgestellten Minderwerts zu verzichten oder ihn in geringerer Höhe geltend zu machen, hilft bei dem Kostenvergleich nichts.

 

M.a.W.: Ein Reparaturfall lässt sich nicht konstruieren. Entscheidend sind die objektiven Daten, die im Streitfall der Richter nach § 287 ZPO zu ermitteln hat, incl. der Position „merkantiler Minderwert“ (Ch. Huber, NZV 09, 322; s. auch BGH NJW 92, 1618). Was im Vorfeld helfen kann ist eine Korrektur der Minderwert-Schätzung durch den eigenen Sachverständigen. Einen höheren Betrag als im Gutachten genannt gegenüber dem VR geltend zu machen, z.B. auf der Basis einer Eigenberechnung nach Ruhkopf/Sahm, kann in einem Grenzfall ein Eigentor sein (vgl. OLG Köln SP 06, 245/LG Köln SP 07, 17).

 

7. Kein merkantiler Minderwert lt. Gutachten: Nach dem IfS-Leitsatz 8.2 ist „gegebenenfalls auch zu begründen, warum eine Wertminderung voraussichtlich nicht verbleiben wird“. Wenn im Gutachten ein merkantiler Minderwert nicht ausgewiesen ist und dafür keinerlei Begründung gegeben wird, kann es sich um einen begründungsfreien Evidenzfall oder um eine Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit des Gutachtens handeln. Vom Geschädigten und seinem Anwalt wird grundsätzlich nicht verlangt, sich darüber Gedanken zu machen. Es gilt der Vertrauensgrundsatz. Bei der typischen Formulierung „Wertminderung: keine“ ist das Vertrauen nicht erschüttert. Stellt sich später heraus, dass sie doch angefallen ist, ist die Disposition, die der Geschädigte in der irrigen Annahme „kein Minderwert“ getroffen hat (z.B. Erteilung des Reparaturauftrags), nicht zu beanstanden (KG NZV 05, 46). Siehe auch OLG München VA 10, 38 (Abruf-Nr. 094051) mit dem vergeblichen Versuch des VR, die 130-Prozent-Grenze durch den Ansatz einer Wertminderung zu sprengen (bei einem 9-jährigen Pkw!).

 

 

 

 

Checkliste 2: Typische Einwendungen des Schädigers/Versicherers

Ein merkantiler Minderwert entfällt, weil  

 

  • die Unfallbeschädigungen nicht „erheblich“ sind, weshalb bei ordnungsgemäßer Reparatur eine Einbuße im Veräußerungsfall ausgeschlossen ist (dazu Rechtsprechungsübersicht 1),
  • das Fahrzeug zu alt ist (dazu Rechtsprechungsübersicht 2),
  • das Fahrzeug eine zu hohe Laufleistung hat (dazu Rechtsprechungsübersicht 2),
  • das Fahrzeug als „Sonderfahrzeug“ nicht minderwertanfällig ist (dazu Rechtsprechungsübersicht 3),
  • er allenfalls dem Leasinggeber und nicht dem Leasingnehmer, dem Anspruchsteller, zusteht (vergleichbare Argumentation bei bankfinanzierten Fahrzeugen mit Sicherungsübereignung),
  • Vorschäden einen merkantilen Minderwert ausschließen,
  • das Fahrzeug unrepariert veräußert worden ist, weshalb ein etwaiges Reparaturrisiko nicht abzugelten ist,
  • wegen Überschreitung der maßgeblichen Grenze, z.B. durch Ansatz einer im Gutachten nicht oder zu niedrig ausgewiesenen Wertminderung, eine Abrechnung auf Totalschadensbasis zu erfolgen hat (dazu Checkliste 1).

 

Der geltend gemachte merkantile Minderwert ist überhöht, weil  

  • die Schätzung im Gutachten nicht nachvollziehbar ist,
  • die Berechnungsmethode des Sachverständigen fehlerhaft ist,
  • eine abweichende Schätzung eines anderen Sachverständigen vorliegt,
  • der vom Anspruchsteller beauftragte Sachverständige Vorschäden nicht oder nicht genügend berücksichtigt hat,
  • die Instandsetzung zu einer Wertverbesserung führt, ein etwaiger merkantiler Minderwert dadurch zumindest teilweise kompensiert wird.
 

 

Rechtsprechungsübersicht 1: Art und Umfang der Beschädigungen
1. Im Grundsatz ist man sich darin einig, dass nicht jede Art von Beschädigung einen merkantilen Minderwert begründen kann. Ist der Unfallschaden so geringfügig, dass nach fachgerechter Instandsetzung im Fall des Weiterverkaufs keine Pflicht zur Offenbarung besteht, ist für die Annahme einer merkantilen Wertminderung i.d.R. kein Raum. Die Grenze für nicht mitteilungspflichtige „Bagatellschäden“ ist bei Pkw „sehr eng zu ziehen“ (BGH NJW 08, 53 Tz. 20). Kein Zurückbleiben einer Wertminderung bei einer Neulackierung zur Beseitigung von Kratzschäden (so BGH NJW 09, 2807, Tz. 17, aber zw.).

 

Kurz: Alles, was bei einem Pkw ins Blech gegangen ist, ist trotz fachgerechter Behebung, auch durch Austausch des beschädigten Teils, offenbarungspflichtig und nimmt dem Fahrzeug die übliche und zu erwartende Beschaffenheit, macht es also sachmangelhaft (§ 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB). Das Überschreiten der kaufrechtlichen Bagatellgrenze ist eine notwendige, aber noch keine hinreichende Bedingung für das Entstehen eines merkantilen Minderwerts (indirekt BGH NJW 09, 2807, Tz. 17 - reiner Teiletausch; näher Eggert, VersR 04, 280 ff.). Das Argument in Gutachten, der Schaden sei nicht offenbarungspflichtig, ergo entfalle eine Wertminderung, ist meist falsch. Abzulehnen ist eine Untergrenze wie z.B. Reparaturkosten unter 10 Prozent des WBW = keine Wertminderung (so auch AG Bühl 27.3.07, 3 C 171/06, Abruf-Nr. 073087).

 

2. Von den mehr als ein Dutzend Berechnungsmethoden hat bisher keine allgemeine Anerkennung gefunden (so OLG Düsseldorf 23.10.06, I-1 U 110/06, Abruf-Nr. 062926; ähnlich LG Frankfurt a.M. ZfS 07, 266, Abruf-Nr. 080020). Vorstellung und Vergleich der einzelnen Modelle bei Pickart, Der Kfz-Sachverständige, 3/06, 11; Koch, SP 10, 76.

 

3. Den stärksten Zuspruch in der Gerichtspraxis findet nach wie vor die Methode Ruhkopf/Sahm. Grundsätzlich zustimmend bei Pkw-Schäden BGH NJW 80, 281; für relative Brauchbarkeit OLG Celle 30.9.09, 14 U 63/09, Abruf-Nr. 100338; s.a. OLG Köln SP 06, 245. Zu Recht kritisch AG Ettlingen MDR 06, 928. Insbesondere Hamburger Gerichte rechnen, verständlich, aber nicht überzeugend, nach dem Hamburger Modell (z.B. AG Hamburg, 9.10.08, 51a C 139/08).

 

4. Tabellen und Formeln sind bestenfalls Orientierungshilfen und Kontrollinstrumente. Entscheidend ist: Wie steht das Unfallfahrzeug nach fachgerechter/vollständiger Instandsetzung heute im Markt? Hinweis: Die Abwrackprämie hat die Verkäuflichkeit vieler Gebrauchtwagen negativ beeinflusst, was sich auf die Höhe der Wertminderung positiv auswirken kann.
 

 

Rechtsprechungsübersicht 2: Älteres Fahrzeug/hohe Laufleistung
1. BGH VA 05, 23 = NJW 05, 277: Aus Rechtsgründen sei nicht zu beanstanden, wenn der Tatrichter bei einem 16 Jahre alten, ca. 164.000 km gelaufenen Pkw (hier: MB 200 D) mit einem WBW von nur noch 2.100 EUR bei Beschädigungen an nicht tragenden Teilen einen merkantilen Minderwert verneine. Bis zu welchem Alter bzw. bis zu welcher Laufleistung ein Ausgleich zuerkannt werden kann, hat der BGH bislang nicht entschieden.

 

Überholt ist jedenfalls die 100.000 km-Grenze für Pkw aus BGH NJW 80, 281. Zu berücksichtigen seien, so der Ex-BGH-Richter Greiner, nicht allein Alter und Laufleistung, sondern auch der Wiederbeschaffungswert und der Erhaltungszustand. Indes dürfe man davon ausgehen, dass ein merkantiler Minderwert ab 150 000 km jedenfalls bei Fahrzeugen über 15 Jahren „eher nicht anzusetzen“ sei (ZfS 06, 126).

 

Zustimmend (obiter dictum) - 15 Jahre und (nicht oder) 150.000 km - LG Berlin 15.9.08, 58 O 75/08, Abruf-Nr. 090727. Lesenswert Halbgewachs, NZV 08, 125.
2. Aktuelle instanzgerichtliche Entscheidungen zugunsten des Geschädigten

 

  • OLG Oldenburg NJW-RR 07, 1250, Abruf-Nr. 071952: Auch bei einer Laufleistung von über 195 000 km kann ein ersatzfähiger merkantiler Minderwert zu bejahen sein (Audi A6 Avant, Diesel, 3 ½ Jahre, Heckschaden mit Schweiß- und Richtarbeiten). Eine starre km-Grenze wird abgelehnt.
  • LG Berlin 25.6.09, 41 S 15/09, Abruf-Nr. 093099: 450 EUR bei einem elf Jahre und drei Monate alten, 183.502 km gelaufenen Pkw (nur ein Vorbesitzer, keine Vorschäden, überdurchschnittlicher Pflegezustand).
  • LG Kiel15.2.10, 1 S 107/09, Abruf-Nr. 102139: Auch bei einem über acht Jahre alten Pkw mit einer Laufleistung von mehr als 106.000 km kann ein merkantiler Minderwert eintreten.
  • LG Hannover 14.12.07, 9 S 60/07, Abruf-Nr. 080609: Kein genereller Ausschluss eines merkantilen Minderwerts bei Pkw über 5 Jahren und einer Laufleistung von über 100 000 km.
  • LG Kaiserslautern 18.8.04, 2 O 724/03, Abruf-Nr. 051538: In Fortschreibung von Ruhkopf/Sahm 300 EUR für einen 9 Jahre alten, 66.026 km gelaufenen MB E 220 Coupé.
  • AG Achern NZV 10, 302: 123,26 EUR für einen Audi A6, knapp 11 Jahre alt (Reparaturkosten 4.126 EUR, WBW 8.200 EUR). Fortschreibung der nur für Fahrzeuge bis 4 Jahre ausgelegten Methode Ruhkopf/Sahm auf Anregung des Prozessbevollmächtigten des Kl. (RA Martin, Bühl).
  • AG Arnsberg 20.1.10, 3 C 339/09, Abruf-Nr.101165: 150 EUR für 6-jährigen MB C-Klasse, 176.483 km (Türschaden mit Austausch und Nachlackierung). Ablehnung einer starren Alters- bzw. km-Grenze. Anschluss an den SV, der mit dem BVSK-Modell gearbeitet hat.
  • AG Neumünster VA 09, 39, Abruf-Nr. 090566: 250 EUR bei einem knapp 8 Jahre alten, rund 116.000 km gelaufenen Volvo (Reparaturkosten 8.800 EUR, WBW 8. 300 EUR).
 

 

Rechtsprechungsübersicht 3: Sonderfahrzeug
1. Grundsätzlich kann auch bei einem Nutzfahrzeug ein unfallbedingter merkantiler Minderwert eintreten (BGH NJW 80, 281 - Lkw; BGH VersR 59, 949 - Omnibus). Zu den Besonderheiten der Ermittlung in solchen Fällen s. BGH NJW 80, 281 a.E.; informativ Hufnagel, NZV 10, 235 m. Rspr.nachw.; aus Sachverständigensicht Plöchinger, Der Kfz-Sachverständige, 5/08, 9 ff. (mit Vorstellung des BVSK-Wertminderungmodells Nutzfahrzeuge).

 

2. Bei einem erst knapp drei Jahre alten Taxi kommt ein merkantiler Minderwert in Betracht, auch wenn es bereits ca. 140.000 km gelaufen ist (LG Köln SP 10, 223, Abruf-Nr. 093809 - Reparaturkosten 12.523 EUR).

 

3. Pro Wertminderung bei einem Fahrschulwagen AG Nürnberg 20.1.09, 31 C 5330/08, Abruf-Nr. 091675.

 

4. Ein merkantiler Minderwert ist bei Krafträdern nicht grundsätzlich ausgeschlossen, entfällt aber bei einem Polizeikrad (KG 9.9.04, 22 U 230/03, KGR 06, 298). Anders für ein Polizeiauto OLG Brandenburg 1.4.09, 12 W 51/08, Abruf-Nr. 091369 (Schädiger hatte das behauptete Vermarktungsszenario letztlich nicht bestritten).

 

5. Zur Berechnung der merkantilen Wertminderung bei einem „Luxussportwagen“ (hier: Ferrari F 50) s. OLG Jena NJW-RR 04, 1030; ferner Ladenburger (Kfz-Sachverständiger), Der Kfz-Anwalt 2/10, 29 (Lamborghini).

 

6. Bei Oldtimern kann eine merkantile Wertminderung vorliegen, und zwar unabhängig von Alter, Laufleistung, Wert und Zahl der Vorbesitzer. Dies gilt insbesondere bei der Beschädigung oder Zerstörung von historischer Substanz, so die einstimmig angenommene Entschließung Nr. 3 des 1. Deutschen Oldtimerrechtstags (s. Eckert, SVR 09, 478). Aktuelle Rspr. liegt, soweit ersichtlich, nicht vor.
 

 

Quelle: Ausgabe 08 / 2010 | Seite 132 | ID 137322