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Neu- und Gebrauchtfahrzeugverkauf

Die Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf

von Vors. RiOLG Dr. Christoph Eggert, Düsseldorf

§ 476 BGB n.F. bestimmt: Zeigt sich innerhalb von 6 Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sein denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar.

Mit dieser Bestimmung wird Artikel 5 Abs. 3 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie umgesetzt, der folgenden Wortlaut hat: Bis zum Beweis des Gegenteils wird vermutet, dass Vertragswidrigkeiten, die binnen sechs Monaten nach der Lieferung des Gutes offenbar werden, bereits zum Zeitpunkt der Lieferung bestanden, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art des Gutes oder der Art der Vertragswidrigkeit unvereinbar.

Was bedeutet diese Vermutungsregelung, laut Eigenetikettierung des nationalen Gesetzgebers eine „Beweislastumkehr“, für die tägliche Praxis? In welchen Fällen kommt sie zum Zuge? Gilt sie für den Verkauf gebrauchter Sachen? Und wie sind die beiden Ausnahmetatbestände „Art der Sache“ und „Art des Mangels“ zu verstehen und praktisch umzusetzen? Antworten auf diese Fragen gibt der nachfolgende Beitrag. Veröffentlichte Rechtsprechung liegt allerdings noch nicht vor.

10 anerkannte Grundsätze zur Beweislastumkehr

  1. Die Beweislastumkehr des § 476 BGB gilt nur für Verbrauchsgüterkäufe i.S.d. § 474 Abs. 1 BGB.
  2. Unternehmer gemäß § 474 Abs. 1 BGB ist, wer bei Abschluss des Kaufvertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
  3. Unternehmer sind nicht nur professionelle Verkäufer, sondern auch „Gelegenheitsverkäufer“. Wer als Handwerker oder Freiberufler seinen Geschäftswagen verkauft, handelt als Unternehmer. Autokauf vom Bäcker ist Verbrauchsgüterkauf, selbst wenn der Käufer ein Kfz-Sachverständiger ist.
  4. Nach h.M. in der Literatur ist § 476 BGB nicht von vornherein auf den Verkauf fabrikneuer Sachen beschränkt. M.a.W.: Die Beweislastumkehr gilt grundsätzlich auch für den Verkauf gebrauchter Gegenstände und damit auch für den Gebrauchtfahrzeugkauf (so Reinking, DAR 02, 23; ders. zfs 02, 7; Eggert, ZAP, Fach 3, S. 205; Palandt/Putzo, Ergbd. § 476 Rn. 3; Haas in: Das neue Schuldrecht, Kap. 5 Rn. 438). Die Gegenmeinung, vornehmlich von Vertretern der Kfz-Branche, beruft sich auf eine bestimmte Äußerung in der amtlichen Begründung (BT-Drucks. 14/6040, 245).
  5. Die Beweislastregelung in § 476 BGB bedeutet keine Haltbarkeitsgarantie. In ihrer Wirkung kann sie einer solchen Garantie auch nicht gleichgestellt werden.
  6. Die Vermutung des § 476 BGB bezieht sich allein auf den Zeitpunkt, zu dem die Kaufsache mangelhaft ist. Anders formuliert: Nicht die Mangelhaftigkeit wird vermutet. Vielmehr wird aus der Tatsache, dass sich ein Sachmangel innerhalb von sechs Monaten ab Gefahrübergang gezeigt hat, auf sein Vorhandensein bei Übergang der Gefahr zurück geschlossen. Deshalb der Begriff „Rückwirkungsvermutung“.
  7. Gefahrübergang ist in aller Regel die Übergabe des Kaufobjekts. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist (§ 446 S.3 BGB).
  8. Die Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB entbindet den Verbraucher-Käufer nicht davon, die gegenwärtige Mangelhaftigkeit zu beweisen. Er muss also nachweisen, dass die Ist-Beschaffenheit zu seinem Nachteil von der Soll-Beschaffenheit abweicht. Außerdem muss er beweisen, dass sich der Mangel innerhalb von sechs Monaten ab Gefahrübergang „gezeigt“ hat. Tritt er auch nur einen einzigen Tag nach Ablauf der Sechs-Monatsfrist auf, bleibt es bei der allgemeinen Beweislastverteilung: Der Käufer muss dann auch die Mangelhaftigkeit bei Gefahrübergang nachweisen.
  9. Den zweigliedrigen Vermutungstatbestand nach Maßgabe von Punkt 8 muss der Käufer zur vollen Überzeugung des Gerichts beweisen. Insoweit hilft keine Beweiserleichterung.
  10. Mit dem Nachweis der Vermutungsbasis tritt die Vermutungswirkung ein, es sei denn, dass ein Fall der Unvereinbarkeit vorliegt (siehe dazu unten „Problemfälle“). Greift die Vermutung ein, muss der Verkäufer sie widerlegen, d.h. er muss beweisen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelfrei war.

Problemfälle in der Praxis

Ohne die beiden Ausnahmetatbestände in § 476 BGB – Art der Sache/Art des Mangels – wäre die Beweislastvorschrift des § 476 BGB relativ problemlos. Eine gesetzliche Tatsachenvermutung durch eine Unvereinbarkeitsregelung einzuschränken, ist aus nationaler Sicht ein Novum. Die Ausnahmetatbestände müssen „behutsam und eng“ interpretiert werden, so der Appell von Haas (Das neue Schuldrecht, Kap. 5 Rn. 440). Die Gegenposition bezieht Graf v. Westphalen, indem er dem Verbraucher die Beweislast für das Fehlen der beiden Einschränkungen zuschiebt (Praxis der Schuldrechtsreform, § 476 Rn. 9).

Durchsetzen wird sich vermutlich folgende Position: § 476 ist als Regel-Ausnahme-Norm konzipiert. Für die Ausnahmetatbestände ist derjenige darlegungs- und beweispflichtig, der davon profitiert. Das ist der Verkäufer. Er muss also Tatsachen vortragen und notfalls beweisen, aus denen der Richter nach der Art der Sache und/oder nach der Art des Mangels einen Fall der Unvereinbarkeit anzunehmen hat. Diese Verteidigungslinie hat mit dem eigentlichen Gegenteilsbeweis (Widerlegung der Vermutung) nichts zu tun; sie ist ihm vorgelagert. Hat der Verkäufer auf der Vorstufe Erfolg, braucht er den Gegenteilsbeweis nicht zu führen.

Neuwagenverkauf

Beim Verkauf eines Neufahrzeugs ist als erstes die Frage zu klären, ob dem Käufer eine Haltbarkeitsgarantie (§ 443 BGB) gewährt worden ist und wenn ja, ob die strittige Reklamation einen Garantiefall darstellt. Nur wenn der Käufer keinen Garantieschutz hat, also nur die gesetzliche Sachmängelhaftung eingreift, muss man sich Gedanken über § 476 BGB machen. Der erste Ausnahmetatbestand „Art der Sache“ ist nicht einschlägig. Der Alternativgesichtspunkt „Art des Mangels“ wird dem Verkäufer in den meisten Fällen auch nicht weiterhelfen.

Beispiele

  1. Pannenursache Nr. 1 sind zur Zeit Störungen im Bereich der Elektronik. Gibt es hier innerhalb von sechs Monaten einen Ausfall, greift die Vermutung ein. Ein Fall der Unvereinbarkeit liegt nicht vor. Selbst wenn die Störungsursache nicht geklärt werden kann, z.B. die Möglichkeit einer Beschädigung in der Sphäre des Käufers besteht (etwa durch Marderbiss), bleibt es bei der Vermutungswirkung.
  2. Bei einem Motorschaden hat der Neufahrzeugverkäufer gleichfalls keine echte Chance, die Vermutung des § 476 BGB auf der Vorstufe auszuhebeln.
  3. Günstiger ist seine Lage bei Reifenschäden, denn hier kommen mehrere Umstände in der Käufersphäre als Schadenursache in Betracht.
  4.  Tritt innerhalb von sechs Monaten ein Riss in der Frontscheibe auf, kann man über das Eingreifen der Vermutung streiten.

Gebrauchtwagenverkauf

Auch beim Kauf eines Gebrauchtfahrzeugs stellt sich zunächst die Frage, ob dem Käufer eine gesonderte Haltbarkeitsgarantie erteilt worden ist. Das ist beim Kauf vom Fachhandel heute die Regel. Allerdings ist der Träger der Garantie nicht immer identisch mit dem Verkäufer. Selbst wenn dieser Garantiegeber ist, kann die Zuständigkeit für die Abwicklung bei dem Garantieunternehmen liegen. Auf die gesetzliche Sachmängelhaftung kann der Käufer auch deshalb angewiesen sein, weil die Garantie keine Voll-Garantie ist.

Hat der Mandant keine Haltbarkeitsgarantie bekommen oder gewährt ihm eine etwaige Garantie keinen Schutz, bleiben ihm die Ansprüche aus § 437 BGB. Kann er nachweisen, dass der Mangel innerhalb von sechs Monaten ab Übergabe aufgetreten ist (Die ersten Symptome reichen aus!), kommt ihm die Beweislastumkehr des § 476 BGB zugute. Seine offene Flanke sind die beiden Ausnahmetatbestände. Insoweit hat er zwei Möglichkeiten: Er kann abwarten, ob der Verkäufer Mängelfreiheit bei Übergabe behauptet. Er kann aber auch in die Offensive gehen, indem er selbst ein Gutachten einholt oder ein selbstständiges Beweisverfahren einleitet. Den Mangel als solchen muss er ohnehin beweisen (oben Punkte 8 und 9). Dann liegt es nahe, die Frage gleich mit klären zu lassen, ob der Mangel schon bei Übergabe vorhanden war. Insoweit genügt eine „Anlage“ des Schadens („Keimtheorie“).

Nur wenn unklar bleibt, ob der Mangel vor oder nach Übergabe entstanden ist, kommt es auf § 476 BGB mit seiner Beweislastumkehr an. Die typischen Zweifelsfälle sind Motorschäden. Unter Vorlage von Übergabezertifikaten verteidigen sich Verkäufer mit der Behauptung der Mängelfreiheit bei Auslieferung. Wenn der Mandant diese Urkunde unterschrieben hat, kann es für ihn „eng“ werden. Diskutiert wird, ob sich der Verkäufer auf die Vermutung der Richtigkeit der Urkunde berufen kann mit der Folge, dass der Käufer diese Vermutung widerlegen muss. Richtiger Ansicht nach greift die Vermutungswirkung nicht zum Nachteil des Verbrauchers ein. Konfrontiert sieht er sich ferner mit dem Einwand, der Motorausfall gehe auf „natürlichen Verschleiß“ zurück. Auch Wartungs- und Bedienungsfehler werden ihm zur Last gelegt.

Den Verschleißeinwand muss der Verbraucher entkräften, weil natürlicher Verschleiß grundsätzlich kein Mangel im Rechtssinn ist. Den Vorwurf, das Auto nicht korrekt gewartet oder gefahren zu haben, braucht er nach neuem Recht (§ 476 BGB) nicht auszuräumen. Anders liegen die Dinge nur, wenn der Verkäufer einen Unvereinbarkeitsfall plausibel darstellen kann. Welche Anforderungen insoweit an seine Vortrags- und Beweisführungspflicht zu stellen sind, müssen die Gerichte entscheiden. Sie werden es dem Unternehmer nicht leicht machen, die Beweislastumkehr schon auf der Vorstufe zu „knacken“. Das Mindeste, was man fordern wird, ist die ernsthafte Möglichkeit einer Schadenverursachung in der Zeit nach Übergabe. Denkbar ist auch, dass man eine erhebliche Wahrscheinlichkeit verlangt.

Quelle: Verkehrsrecht aktuell - Ausgabe 12/2002, Seite 175

Quelle: Ausgabe 12 / 2002 | Seite 175 | ID 107068