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Ausgabe 04/2002, Seite 61

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Bußgeldbescheid

Bußgeldbescheid wirksam trotz falscher Tatort-Angabe?

Die Wirksamkeit eines wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung erlassenen Bußgeldbescheides als Verfahrensgrundlage (§ 66 OWiG) wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass bei einer Messung der gefahrenen Geschwindigkeit mit dem Lasermessgerät Riegl LR 90-235/P im Bußgeldbescheid als Tatort fälschlicherweise der Standort des Messgerätes und nicht der tatsächliche Messpunkt (Auftreffen des Laserstrahls auf das zu messende Fahrzeug) genannt wird (OLG Hamm 7.2.02, 2 Ss OWi 1129/01, rkr.). (Abruf-Nr. 020258)

Praxishinweis

Sind die Angaben im Bußgeldbescheid fehler- oder lückenhaft, wird hinsichtlich der Wirksamkeit des Bescheides insbesondere darauf abgestellt, ob eine Verwechselungsgefahr mit anderen Verkehrsverstößen gegeben ist. Ist das der Fall, ist der Bußgeldbescheid keine wirksame Verfahrensgrundlage. Es besteht dann ein Verfahrenshindernis, da ein unwirksamer Bußgeldbescheid nicht die Verjährung unterbricht. Das OWi-Verfahren muss dann eingestellt werden.

Aus der Rechtsprechung der letzten Zeit ist hinzuweisen auf:

  • Verwechselungsgefahr verneint, weil der Fahrer nach der Geschwindigkeitsmessung angehalten und auf den Verkehrsverstoß angesprochen worden ist OLG Hamm, a.a.O.).
  • Eine fehlerhafte Tatzeitangabe (15. März anstelle 6. März) führt bei einem Rotlichtverstoß ohne besondere Vorkommnisse, insbesondere ohne Anhalten des Betroffenen unmittelbar nach dem Verkehrsverstoß, zur Unwirksamkeit des Bußgeldbescheides (OLG Hamm DAR 99, 371 = MDR 99, 1063 = VRS 97, 182 = zfs 00, 127).
  • Das Fehlen von Angaben über Ort und Strecke der Tatbegehung im Bußgeldbescheid führt nicht zur Unwirksamkeit, wenn bei mehreren Verkehrsverstößen die einzelnen Verstöße durch den Zeitraum, in dem sie begangen worden sein sollen, beschrieben werden (OLG Hamm DAR 96, 324 [Ls.] = VRS 92, 36).
  • Ein Schreibfehler im Nachnamen des Betroffenen (hier Buchstabendreher: „Birkmann“ statt „Brinkmann“ führt nicht zur Unwirksamkeit des Bußgeldbescheides, wenn sich die Identität des Betroffenen aus den übrigen Angaben zweifelsfrei ergibt (OLG Hamm VA 00, 51, Abruf-Nr. 000878).

Quelle: Verkehrsrecht aktuell - Ausgabe 04/2002, Seite 61

Quelle: Ausgabe 04 / 2002 | Seite 61 | ID 106973