logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

Aktuelle Gesetzgebung

Der Schmerzensgeldanspruch nach der Schadenersatznovelle in der Praxis

von RiLG Frank-Michael Goebel, Koblenz/Rhens

Am 31.5.02 hat der Bundesrat das 2. Gesetz zur Änderung schadenersatzrechtlicher Vorschriften in der vom Bundestag beschlossenen Fassung gebilligt. Das neue Schadenersatzrecht kann daher wie geplant in Kraft treten. Es gilt für alle Schadenereignisse, die ab dem 1.8.02 eintreten.

Neben den bereits in der Mai- und Juni-Ausgabe vorgestellten Änderungen hat der Gesetzgeber auch eine Neuordnung des Anspruchs auf immateriellen Schadenersatz vorgenommen. Der nachfolgende Beitrag erläutert die für das Verkehrsunfallrecht wesentlichen inhaltlichen und prozessualen Aspekte der Neuregelung.

Immaterieller Schadenersatzanspruch neu eingeführt

Der Gesetzgeber hat § 847 BGB gestrichen und die Regelung über den immateriellen Schadenersatz in einen neuen § 253 Abs. 2 BGB integriert. Dieser lautet nunmehr:

§ 253 Abs. 2 BGB n.F.

Ist wegen einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung Schadenersatz zu leisten, kann auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld verlangt werden.

Danach wird der Schmerzensgeldanspruch auch auf die Fälle der Vertragsverletzungen (insbesondere des Arzthaftungsrechtes) ausgeweitet. Gleichzeitig entfällt damit die Exkulpationsmöglichkeit bei § 831 BGB. Für das Straßenverkehrsrecht hat der Gesetzgeber erstmals einen Schmerzensgeldanspruch in § 11 StVG geregelt, der folgenden Satz 2 erhält:

§ 11 S. 2 StVG n.F.

Wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann auch eine billige Entschädigung in Geld gefordert werden.

Damit hat der Gesetzgeber erstmals im Kfz-Verkehrsunfallrecht einen Schmerzensgeldanspruch in der Gefährdungshaftung konstituiert.

Praxishinweis: Für den Schmerzensgeldanspruch dem Grunde nach ist eine Feststellung des Verschuldens des Unfallgegners nicht mehr erforderlich. Allerdings bleibt die Frage des Verschuldens relevant für die Höhe des Schmerzensgeldanspruchs. Das Verschulden an dem Verkehrsunfall ist nämlich neben der Art, der Schwere und der Dauer der unfallbedingten Verletzungen ein wesentliches Kriterium für die Höhe des immateriellen Ersatzanspruchs. Insoweit dürfte aber gleichwohl der Anspruch vermehrt vergleichsweise befriedigt werden, wenn das „ob“ nicht mehr in Frage steht.

Die prozessualen Folgen des neuen Schmerzensgeldanspruchs

Die Neuordnung des immateriellen Schadenersatzrechtes hat auf die Prozessführung des Rechtsanwalts Einfluss:

  • Bisher war es erforderlich, den Antrag auf materiellen Schadenersatz gegen den Fahrer, den Halter und die Pflichtversicherung als Schuldner zu richten. Der Antrag auf immateriellen Schadenersatz konnte wegen des Erfordernisses des Verschuldens nur gegen den Fahrer und die Pflichtversicherung gerichtet werden. Diese Differenzierung entfällt zukünftig. Der Antrag kann immer gegen alle Beteiligten gerichtet werden.
  • Ein Schmerzensgeld aus reiner Gefährdungshaftung muss im bezifferten und in der Anspruchsbegründung beim unbezifferten Klageantrag dem Betrage nach geringer angesetzt werden. Es kommt nämlich nur die Ausgleichsfunktion des Schmerzensgeldes zum Tragen. Die Genugtuungsfunktion entfällt insoweit.

Praxishinweis: Der vorzunehmende Abschlag dürfte allerdings im Verkehrsunfallrecht nicht erheblich ausfallen. Die Genugtuungsfunktion ist durch die Zahlungspflicht der Haftpflichtversicherung nach § 3 Nrn. 1 und 2 PflVG ohnehin schon in den Hintergrund getreten. Dadurch beschränkte sich die Haftung des schuldhaft Handelnden – wenn überhaupt – bereits auf den Rückstufungsschaden. Hierauf sollten Sie allerdings hinweisen, um überzogene Abschläge durch die Gerichte zu vermeiden.

  • Das Vorstehende bedeutet aber zugleich, dass auch bei der Geltendmachung eines Schmerzensgeldanspruchs aus §§ 7, 11 StVG n.F das Verschulden eine Rolle spielt. Für die Höhe des Schmerzensgeldes bleibt es nämlich weiter relevant. Insoweit muss der Rechtsanwalt alle Aspekte vortragen, die ein solches Verschulden begründen.

Praxishinweis: Für die Beweislast bedeutet dies, dass der Geschädigte allein auf Grund der Betriebsgefahr nach §§ 7, 11 StVG n.F. einen – geringfügig ermäßigten – Schmerzensgeldanspruch hat. Ein Verschulden muss er nicht mehr behaupten und beweisen. Um diesen Anspruch dem Betrage nach zu erhöhen, muss er allerdings dann ein Verschulden des Schädigers darlegen und beweisen.

  • Auch gegenüber dem Anspruch auf Schmerzensgeld nach §§ 7, 11 StVG n.F. steht dem Schädiger nach § 9 StVG i.V.m. § 254 BGB der Einwand des Mitverschuldens zu. Insoweit ist der Schädiger aber darlegungs- und beweisbelastet.
  • Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes ist der jeweilige Verursachungsbeitrag, d.h. die Haftungsquote nach § 17 Abs. 1, Abs. 2 n.F. StVG zu berücksichtigen. Auch hier ist das Verschulden weiterhin relevant. Das schuldhafte Verhalten eines Beteiligten erhöht regelmäßig dessen Haftungsquote, sofern es nicht durch ein entsprechendes schuldhaftes Verhalten des anderen kompensiert wird.
  • Immer wieder übersehen wird, dass auch der Schmerzensgeldbetrag zu verzinsen ist. Unter Anwendung von § 288 BGB n.F. kann ein Zinssatz von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 247 BGB) verlangt werden, was einen erheblichen Betrag ausmachen kann. Die jeweilige Höhe des Basiszinssatzes kann auf der Internetseite der deutschen Bundesbank (www.bundesbank.de) werden.

Musterantrag

Es wird beantragt, die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger ein in das Ermessen des Gerichtes gestelltes angemessenes Schmerzensgeld, mindestens jedoch ... EUR, nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem ... zu zahlen.

Schmerzensgeldanspruch bei der Beteiligung von Kindern

Kinder bis zum vollendeten 7. Lebensjahr sind auch in Zukunft für einen Schaden nie verantwortlich (§ 828 Abs. 1 BGB). Diese Altersgrenze wurde für einen Sonderfall von 7 auf 10 Jahre erhöht: Ein Kind, welches noch nicht das 10. Lebensjahr vollendet hat, ist für den Schaden nicht verantwortlich, den es bei einem Unfall mit einem Kfz einem anderen zufügt (§ 828 Abs. 2 S. 1 BGB n.F.). Der bei einem Verkehrsunfall mit einem noch nicht 10 Jahre alten Kind verletzte Kraftfahrer kann also kein Schmerzensgeld verlangen.

Beispiel

Der 8-jährige läuft beim Fußballspielen zwischen zwei Autos für den sich nähernden A nicht erkennbar auf die Straße. A kann gerade noch bremsen und ausweichen, kollidiert dabei aber mit einem am Straßenrand parkenden Fahrzeug und bricht sich beide Beine.
A kann hier wegen § 828 Abs. 2 BGB n.F. kein Schmerzensgeld nach § 253 BGB n.F. verlangen, da K für sein Tun nicht verantwortlich ist.

Hat aber das Kind, welches das 7., nicht aber das 10. Lebensjahr vollendet hat, vorsätzlich gehandelt, so haftet es auch auf den materiellen Schaden, wenn die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht zur Verfügung steht (§ 828 Abs. 2 S. 2 BGB n.F.).

Beispiel

Der 8-jährige K wirft von einer Straßenüberführung Steine auf die vorbeifahrenden Autos und trifft die Windschutzscheibe des Pkw von A. Durch die Schreckreaktion des A gerät das Fahrzeug ins Schleudern und kollidiert mit einem Betonpfeiler. A wird schwer verletzt.
Bei einer altersgerechten Entwicklung muss angenommen werden, dass K um die Gefährlichkeit seines Tuns und seine Verantwortlichkeit dafür weiß. Ihm kommt daher die Haftungsprivilegierung nicht zu Gute, so dass er materiellen und immateriellen Schadenersatz leisten muss.

Praxishinweis: Scheidet eine Haftung des Kindes wegen § 828 Abs. 1 oder Abs. 2 BGB aus, kann sich ein Schadenersatzanspruch und damit auch ein Schmerzensgeldanspruch aus § 832 BGB gegen den Aufsichtspflichtigen ergeben. Kann hier kein Ersatz verlangt werden, ist eine Billigkeitshaftung nach § 829 BGB möglich. Dies gilt insbesondere dann, wenn das Kind haftpflichtversichert ist.

Haftungsprivilegierung auch bei Mitverschulden beachten

§ 828 BGB ist auch bei der Frage nach einem Mitverschulden des Kindes zu beachten. Das ergibt sich unmittelbar aus § 254 BGB und § 9 StVG. Wird also ein Kind verletzt, welches das 7., nicht aber das 10. Lebensjahr vollendet hat, so kann diesem – anders als nach der bisherigen Rechtslage – ein Mitverschulden nicht mehr entgegengehalten werden.

Beispiel

Der 8-jährige K sieht auf der anderen Straßenseite seinen Freund. Als er über die Straße rennt, wird er von dem Pkw des A erfasst und erheblich verletzt. K hatte A kommen gesehen, war aber der Meinung, er schafft es noch vor A die Straße zu überqueren. A wiederum hatte K in Richtung der Straße laufen gesehen, ohne seine Geschwindigkeit deutlich zu vermindern. Er war der Auffassung, K werde stehen bleiben, weil K ihn gesehen habe.
Hier haftet A, weil er auf die Gefahrensituation vorwerfbar nicht durch eine Herabsetzung der Geschwindigkeit oder Anhalten sachgerecht reagiert hat. K hat zwar nach allgemeinen Kategorien fahrlässig gehandelt, tatsächlich ist er aber nach §§ 254, 828 Abs. 2 BGB nicht verantwortlich.

Kein Schmerzensgeld bei Bagatellverletzungen mehr?

Betrachtet man den Wortlaut von § 253 BGB n.F., so hat sich gegenüber § 847 BGB keine wesentliche Änderung ergeben. Im Gesetzgebungsverfahren hat der Gesetzgeber jedoch deutlich gemacht, dass ein immaterieller Schadenersatzanspruch zukünftig bei Bagatellverletzungen außer Betracht bleiben soll (BT-Drucksache 14/7752 S. 6 und BT-Drucksache 14/8780 S. 6). Danach soll es einen Schmerzensgeldanspruch in den folgenden Fällen unfallbedingter Verletzungen zukünftig nicht mehr geben:

  • nicht objektivierbare leichte HWS-Verletzungen ersten Grades,
  • Kopfschmerzen,
  • Schleimhautreizungen,
  • oberflächliche Weichteilverletzungen, wie Prellungen, Schürf-und Schnittwunden,
  • leichtere Verletzungen des Bewegungsapparates, wie Zerrungen und Stauchungen.

Dies war in der ursprünglichen Fassung auch im Gesetzestext so formuliert. Es sollte ein Schmerzensgeld nur geschuldet sein, wenn die Verletzung nach Art und Schwere nicht unerheblich ist. In den abschließenden Beratungen wurde diese Klarstellung aber für unnötig befunden und gestrichen. Vielmehr war man der Auffassung, dass sich dies schon aus dem Begriff der „billigen Entschädigung“ ergebe. Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drucksache 14/8780 S. 6) sei die Rechtsprechung – entsprechend den bisherigen Ansätzen (BGH NJW 92, 1043; Küppersbusch, Ersatzansprüche bei Personenschäden, 7. Aufl. 2000, Rn. 199 ff.) jetzt aufgefordert, auf eine Zuerkennung von Schmerzensgeld in Bagatellfällen zu verzichten, da hier ein Schmerzensgeld nicht der Billigkeit entspreche.

Der Rechtsanwalt kann nach dem Gang des Gesetzgebungsverfahren nun in zwei Richtungen argumentieren:

  • Vertritt er den Schädiger bzw. die hinter diesem stehende Haftpflichtversicherung,  kann er sich auf den Standpunkt stellen, dass sich aus der Gesetzesbegründung eindeutig ergebe, dass die Rechtsprechung bei Bagatellverletzungen ein Schmerzensgeld versagen soll. Die möglichen Bedenken, der Richter überschreite seine Kompetenzen und setze sich an die Stelle des Gesetzgebers (hierzu Küppersbusch a.a.O. Rn. 199), sind damit widerlegt. Auch wenn eine Körperverletzung vorliege, begründe dies unter dem Gesichtspunkt der Ausgleichs- und der Genugtuungsfunktion regelmäßig keinen Schmerzensgeldanspruch, wenn keine erhebliche Beeinträchtigung der Lebensfreude, kein Verzicht in der Lebensgestaltung und keine Entbehrungen feststellbar sind.
  • Vertritt er den Geschädigten, kann er wie folgt argumentieren: Der Gesetzgeber hat den Passus, dass ein Schmerzensgeld nur bei nach Art und Dauer erheblichen Verletzungen geschuldet sein soll, gestrichen und nicht beschlossen. Ein Schmerzensgeldanspruch ist daher bei jeder Verletzung anzunehmen. Auch bedeutet die Feststellung der Verletzung mit dem notwendigen Arztbesuch regelmäßig eine Beeinträchtigung der Lebensgestaltung.

Praxishinweis: Der Anwalt sollte abwarten, ob die Rechtsprechung der Gesetzgeberaufforderung tatsächlich folgt und bei Bagatellverletzungen öfter kein Schmerzensgeld zuerkennt. Solange eine klare Linie nicht erkennbar ist, kann also das Schmerzensgeld auch hier – nach entsprechender Mandantenaufklärung über das Kostenrisiko – weiter geltend gemacht werden. Im Verhältnis zum Gesamtschaden dürfte es sich nur um ein geringes Kostenrisiko handeln. Auch wird abzuwarten sein, ob sich die Versicherungen hier aus betriebswirtschaftlichen Gründen auf eine gerichtliche Auseinandersetzung einlassen und nicht – wie bisher – Schmerzensgelder zwischen 150 und 350 EUR zahlen.

Quelle: Verkehrsrecht aktuell - Ausgabe 07/2002, Seite 97

Quelle: Ausgabe 07 / 2002 | Seite 97 | ID 107002