· Fachbeitrag · Steuerticker
Wichtiges auf den Punkt gebracht
| Im „Steuerticker“ bieten wir Ihnen die wichtigsten steuerlichen Trends, Urteile, Verwaltungsanweisungen und BMF-Schreiben im Überblick. |
Überblick / Trends, Urteile, Verwaltungsanweisungen und BMF-Schreiben |
Unterhaltsleistung als außergewöhnliche Belastung: Unterhaltserklärung kann online ausgefüllt werden Wer unterhaltsberechtigte Personen im In- und Ausland finanziell unterstützt, kann außergewöhnliche Belastungen in Höhe von bis zu 8.453 Euro pro Jahr und unterstützter Person geltend machen (§ 33a Abs. 1 EStG). Die Unterhaltserklärung in deutscher Sprache, mit der die Unterhaltsbedürftigkeit nachgewiesen wird, kann nun erstmals online ausgefüllt werden (OFD Niedersachsen, Verfügung vom 3.9.2014, Az. S 2285-261-St 236; Abruf-Nr. 143064).
BMF: Steuerschuldnerschaft gilt auch für Barcode-Scanner Die Steuerschuldnerschaft für Mobilfunkgeräte nach § 13b Abs. 2 Nr. 10 UStG greift auch bei der Lieferung von Barcode-Scannern für Kurierdienste, wenn diese einen SIM-Kartenslot haben (BMF, Schreiben vom 27.8.2014, Az. IV D 3 - S 7279/11/10001:03; Abruf-Nr. 142985).
OFD Frankfurt: Wann sind Preisgelder steuerfrei? Die OFD Frankfurt am Main erläutert, unter welchen Voraussetzungen Preisgelder steuerpflichtig sind. Dient die Preisverleihung in erster Linie dazu, die Persönlichkeit des Preisträgers zu würdigen, muss der Empfänger das Preisgeld nicht versteuern (OFD Frankfurt, Verfügung vom 14.5.2014, Az. S 2120 A - 2 St 210; Abruf-Nr. 143062).
Aufteilung des Kaufpreises für bebautes Grundstück: BMF stellt Arbeitshilfe online Das BMF hat seine Arbeitshilfe überarbeitet, wie der Gesamtkaufpreis für ein bebautes Grundstück in einen abschreibbaren Gebäudeanteil und in den nicht abschreibbaren Anteil für Grund- und Boden aufzuteilen ist. Die Arbeitshilfe ist seit dem 23. September abrufbar auf www.bundesfinanzministerium.de.
Verluste bei Vermietungseinkünften: Argumentationshilfe zur Sicherung des Werbungskostenabzugs Streiten Sie mit dem Finanzamt, weil es Verluste aus Vermietung und Verpachtung nicht anerkennen möchte oder die Werbungskosten bei einer verbilligt vermieteten Immobilie kürzen will? Dann hilft Ihnen ein Blick in den umfangreichen Leitfaden des Bayerischen Landesamts für Steuern zur Einkunftserzielungsabsicht bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (Stand September 2014; Abruf-Nr. 143061).
Umsatzsteuer: Übergangsfrist für E-Books bis 2016 Bietet ein Verlag ein Buch in gedruckter und digitaler Form zu einem Gesamtkaufpreis an, müsste er diesen seit dem 1. Juli 2014 eigentlich aufteilen und für den Kaufpreisanteil des gedruckten Buchs 7 Prozent und für die digitale Form 19 Prozent Umsatzsteuer ausweisen (Abschnitt 10.1 Abs. 1 UStAE). Das BMF beanstandet es aber bis zum 1. Januar 2016 nicht, wenn für einen Gesamtkaufpreis einheitlich nur 7 Prozent Umsatzsteuer ausgewiesen werden (BMF, Schreiben vom 2.6.2014, Az. IV D 2 - S 7200/13/10005; Abruf-Nr. 142525).
Jahressteuergesetz 2015: Zweite und dritte Lesung findet erst am 5. Dezember 2014 statt Der Finanzausschuss des Bundesrats hat den Zeitplan zu den parlamentarischen Beratungen des Jahressteuergesetzes 2015 (Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften) aktualisiert. Danach ist die zweite und dritte Lesung erst für den 5. Dezember 2014 geplant (Abruf-Nr. 142984). Damit Sie von den Neuerungen nicht überrascht werden, finden Sie einen Übersichtsbeitrag mit den wichtigsten geplanten Änderungen auf wiso.iww.de unter der Abruf-Nr. 142984. |
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Behinderungsgerechter Bungalow: Anschaffungsmehrkosten nicht abziehbar Mehrkosten für die Anschaffung eines größeren Grundstücks zum Bau eines behindertengerechten Bungalows sind nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Das hat der BFH entschieden und damit eine steuerzahlerfreundliche Entscheidung des FG Niedersachsen revidiert (BFH, Urteil vom 17.7.2014, Az. VI R 42/13; Abruf-Nr. 142741). Umbaumaßnahmen wegen einer Behinderung können dagegen abziehbar sein.
Vorzeitiger Rückkauf einer Sterbegeldversicherung: Verlust ist bei Einkunftserzielungsabsicht absetzbar Sterbegeldversicherungen können bei vorzeitigem Rückkauf zu negativen Einkünften aus Kapitalvermögen führen. Entscheidend ist, dass bei Vertragsabschluss nachweislich eine Einkunftserzielungsabsicht gegeben war (FG Nürnberg, Urteil vom 11.2.2014, Az. 1 K 1465/13; Abruf-Nr. 142351).
OFD Frankfurt: Mitglieder von Ortsgerichten erzielen selbstständige Einkünfte Mitglieder von Ortsgerichten erzielen Einkünfte aus sonstiger selbstständiger Tätigkeit (§ 18 Abs. 1 Nummer 3 EStG). Ein Drittel der ehrenamtlichen Vergütung, mindestens aber 200 Euro monatlich, sind steuerfrei (OFD Frankfurt, Verfügung vom 16.9.2014, Az. S 2337 A - 36 - St 213; Abruf-Nr. 143063).
Zivilprozesskosten bei Insolvenz des Prozessgegners: FG Düsseldorf erkennt außergewöhnliche Belastung an Streiten sich Ex-Ehegatten nach der Scheidung in verschiedenen Zivilprozessen und die Ex-Ehefrau muss die Prozesskosten für ihren Ex-Ehemann zahlen, weil dieser zwischenzeitlich Privatinsolvenz beantragt hat, sind die Kosten bei der Ex-Ehefrau zumindest bis Ende 2012 als außergewöhnliche Belastung abziehbar (FG Düsseldorf, Urteil vom 15.8.2014, Az. 3 K 2493/12 E; Abruf-Nr. 142986; Revision beim BFH, Az. VI R 56/14).
Aussetzungs- und Nachzahlungszinsen: Gesetzlicher Zinssatz von 6 Prozent pro Jahr auf dem Prüfstand Die vom Finanzamt geforderten Nachzahlungs- bzw. Aussetzungszinsen in Höhe von 0,5 Prozent pro Monat sind zumindest für die Zeiträume bis März 2011 nicht verfassungswidrig. Das hat der BFH entschieden (BFH, Urteil vom 1.7.2014, Az. IX R 31/13; Abruf-Nr. 142857). Die Fraktion Die Linke will es nicht dabei belassen. Sie will von der Bundesregierung im Rahmen einer Kleinen Anfrage wissen, ob zumindest wegen der aktuell niedrigen Kapitalmarktzinsen eine Absenkung des Zinssatzes geboten ist (BT-Drucks. 18/2595; Abruf-Nr. 143060).
Sachentnahmen bei Lebensmitteln: FG Niedersachsen genehmigt Abweichung von den Pauschbeträgen Wer mit Lebensmitteln handelt, isst und trinkt privat auf Kosten des Unternehmens. So unterstellt es das Finanzamt. Deshalb müssen solche Unternehmer für unentgeltliche Wertabgaben festgelegte Pauschbeträge als Betriebseinnahmen erfassen und der Umsatzsteuer unterwerfen. Liegen die Pauschbeträge zu 19 Prozent Umsatzsteuer aber über den tatsächlichen Umsätzen, die mit 19 Prozent versteuert werden müssen, dürfen die Sachentnahmen abweichend von den Pauschbeträgen - also niedriger - geschätzt werden. Im konkreten Fall hatte ein Metzger, der auch Cateringleistungen anbot, jahrelang keine unentgeltlichen Wertabgaben versteuert. Das Finanzamt schätzt auf Basis der Richtsatzsammlung. Der Metzger wies aber nach, dass die Cateringumsätze wesentlich unter den Richtsatzzahlen lagen und konnte so von den Pauschbeträgen nach unten abweichen (FG Niedersachsen, Urteil vom 9.1.2014, Az. 16 K 164/13; Abruf-Nr. 142987).
Steuerschuldnerschaft für Bauleistungen: BMF klärt Zweifelsfragen Nach dem Hin- und Her zur Steuerschuldnerschaft für Bauleistungen nach § 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG kommt es bei Schlussrechnungen, die ab dem 1. Oktober 2014 gestellt werden, dazu, dass die alte Rechtslage (für Teilzahlungen) und die neue Rechtslage zusammentreffen. Das BMF hat deshalb ein ausführliches Schreiben veröffentlicht, in dem die meisten Praxisfragen anhand von Beispielen beantwortet werden (BMF, Schreiben vom 26.9.2014, Az. IV D 3 - S 7279/14/10002; Abruf-Nr. 142988). |
Arbeitsecke in Ein-Zimmer-Appartement: FG Rheinland-Pfalz versagt Werbungskostenabzug Bei einer Arbeitsecke in einem Ein-Zimmer-Appartement können keine (anteiligen) Werbungskosten für ein Arbeitszimmer geltend gemacht werden, weil eine nicht nur geringfügig private Mitbenutzung vorliegt (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10.6.2013, Az. 2 K 2225/11; Abruf-Nr. 142989). |
