· Fachbeitrag · Steuerticker
Wichtiges auf den Punkt gebracht
| Im „Steuerticker“ bieten wir Ihnen die wichtigsten steuerlichen Trends, Urteile, Verwaltungsanweisungen und BMF-Schreiben im Überblick. |
Überblick / Trends, Urteile, Verwaltungsanweisungen und BMF-Schreiben |
Außergewöhnliche Belastung: Haushaltsersparnis bei Heimunterbringung eines Kindes? Ist ein Kind aus gesundheitlichen Gründen in einem Heim untergebracht, sind nach Auffassung des Finanzgerichts (FG) Niedersachsen von den angefallenen Kosten eine Haushaltsersparnis und eine zumutbare (Eigen-)Belastung abzuziehen. Nur der noch verbleibende Betrag ist als außergewöhnliche Belastung abziehbar (FG Niedersachsen, Urteil vom 12.12.2013, Az. 12 K 84/12; Abruf-Nr. 141197). Der unterlegene Steuerzahler lässt jetzt in einem Musterprozess vom Bundesfinanzhof prüfen, ob der vom FG geforderte Abzug einer Haushaltsersparnis tatsächlich zu- lässig ist. Das Revisionsverfahren trägt das Aktenzeichen VI R 85/13.
Kapitalanlagen: In Luxemburg und Österreich soll 2015 das Bankgeheimnis fallen Die EU-Kommission hat in einer Pressemitteilung vom 24. März 2014 verkündet, dass nun auch Luxemburg und Österreich einem umfassenden Informationsaustausch über Zinserträge in der EU ab dem Jahr 2015 zugestimmt haben. Künftig werden von den 28 EU-Mitgliedsstaaten nicht nur Zinserträge gemeldet, sondern auch Aktiendividenden sowie Gewinne aus Lebensversicherungen und Investmentfonds.
Steuern im Handel: Elektronische Registrierkassen im Visier des Finanzamts Norbert Walter-Borjans, Finanzminister in Nordrhein-Westfalen, will Steuerbetrügereien mit elektronischen Registrierkassen stärker bekämpfen. Zwei Maßnahmen sind im Gespräch: Die Einführung einer speziellen Software zum Auslesen der Kassendaten oder eine unangekündigte Kassennachschau des Finanzamts (Finanzministerium Nordrhein-Westfalen, Pressemitteilung vom 3.4.2014).
Begleichung von Steuerschulden: Nicht auf als Finanzbeamte getarnte Betrüger hereinfallen Das Bayerische Landesamt warnt vor Betrügern, die sich als Finanzbeamte ausgeben, um Geld für Steuerschulden einzutreiben. „Echte“ Vollstreckungsbeamte erkennt man daran, dass diese ihren erstmaligen Besuch stets schriftlich ankündigen.
Kindergeld: Neue Merkblätter online abrufbar Wer sich mit der Familienkasse in Kindergeldfragen streitet oder einfach wissen möchte, unter welchen Voraussetzungen und wie lange es noch Kindergeld für volljährige Kinder gibt, kann die neuen Kindergeldmerkblätter des Bundeszentralamts für Steuern abrufen. Gehen Sie auf die Website www.bzst.de unter „Aktuelles“.
OFD Frankfurt mit aufschlussreicher Verfügung: So werden hinterzogene Steuern verzinst Wer eine Steuerhinterziehung per Selbstanzeige beim Finanzamt anzeigt oder als Steuerhinterzieher überführt wird, muss nicht nur Steuern nachzahlen, sondern auch Hinterziehungszinsen einkalkulieren. Wie diese berechnet werden und welche Besonderheiten zu beachten sind, erläutert die Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main (Verfügung vom 7.3.2014, Az. S 0462 A - St 24; Abruf-Nr. 141217).
Private Fahrzeugtester: Finanzverwaltung äußert sich zur Besteuerung der Einkünfte Privatprobanden, die für Automobilhersteller gegen Entgelt Fahrzeugtests für die Erprobung von Hybrid- oder Elektrofahrzeugen durchführen, erzielen steuerpflichtige sonstige Einkünfte nach § 22 Nummer 3 Einkommensteuergesetz. Erhalten die Probanden kein Geld, sondern dürfen sie nur den Testwagen nutzen, sind die zu versteuernden sonstigen Einkünfte nach der Ein-Prozent-Regelung wie bei der Ermittlung des geldwerten Vorteils bei einer Privatnutzung zu ermitteln (Bayerisches Landesamt für Steuern, Verfügung vom 11.3.2014, Az. S 2257.2.1-12/5 St32; Abruf-Nr. 141218). |
Überblick / Trends, Urteile, Verwaltungsanweisungen und BMF-Schreiben |
Kindergeld: Anspruch bei deutschem Zweitwohnsitz Hat ein deutscher Staatsangehöriger mit seiner Familie seinen Lebensmittelpunkt in Tschechien und ist er dort sozialversicherungspflichtig beschäftigt, hat er in Deutschland dennoch Anspruch auf (Differenz-)Kindergeld, wenn er in Deutschland seinen Zweitwohnsitz beibehält (Bundesfinanzhof, Urteil vom 18.12.2013, Az. III R 44/12; Abruf-Nr. 141040).
Gewerbesteuerhinzurechnung: Logistikleistungen im Visier In der Praxis werden immer wieder Fälle bekannt, in denen das Finanzamt versucht, einen Teil der gezahlten Logistikleistungen von Unternehmern bei der Ermittlung des Gewerbeertrags nach § 8 Nummer 1d und e Gewerbesteuergesetz hinzuzurechnen, weil Mieten und Pachten in Logistikkosten stecken. Doch das dürfte unzulässig sein, weil ein einheitlicher Vertrag vorliegt und die Logistik diesem Vertrag das Gepräge gibt (Bundesfinanzministerium, Gleichlautende Erlasse vom 2.7.2012; Abruf-Nr. 141219).
Doppelte Haushaltsführung: Garagenkosten ab 2014 nur noch begrenzt abziehbar Die Garagenkosten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung können nicht separat zu den Gesamtkosten der Zweitwohnung als Werbungskosten geltend gemacht werden. Die Garagenkosten sind ein Teil der Kosten für die Zweitwohnung mit der Folge, dass die Garagenkosten ab 2014 in die 1.000-Euro-Höchstgrenze einbezogen werden (Bundesfinanzministerium, Schreiben vom 30.9.2013, Az. IV C 5 - S 2353/13/10004, Rz. 98; Abruf-Nr. 133145).
Kaufpreisaufteilung bei bebauten Immobilien: Bundesfinanzministerium veröffentlicht Arbeitshilfe Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 11. April 2014 eine Anleitung veröffentlicht, wie der Kaufpreis eines bebauten Grundstücks in den abzuschreibenden Gebäudewert und den Grund und Boden aufzuteilen ist. Außerdem stellt das BMF eine Berechnungsdatei im Excel-Format zur Verfügung. Sie finden die Dokumente und Arbeitshilfen auf www.bundesfinanzministerium.de, Rubriken Steuern, Steuerarten und Einkommensteuer).
Außergewöhnliche Belastung: Aufwendungen für Freikaufen von der Wehrpflicht steuerlich nicht abziehbar Ausländer, die in Deutschland leben und arbeiten und sich im Ausland (zum Beispiel Türkei) von der Wehrpflicht freikaufen, können die dabei angefallenen Kosten nicht als Werbungskosten oder als außergewöhnliche Belastungen abziehen. Die Aufwendungen seien nicht außergewöhnlich, weil der Wehrdienst als allgemeine staatsbürgerliche Pflicht grundsätzlich alle Personen eines bestimmten Alters und Geschlechts treffe. Zudem würden die Aufwendungen nicht zwangsläufig entstehen, denn man könnte sich ihnen durch Ableistung des Wehrdienstes entziehen (Finanzgericht Münster, Urteil vom 12.2.2014, Az. 5 K 2545/13 E; Abruf-Nr. 141198).
Identifikationsnummer verloren oder nicht bekannt: Was tun? Wer seine Identifikationsnummer nicht finden kann oder wem diese unbekannt ist, kann nicht einfach zum Telefonhörer greifen und diese beim Finanzamt abfragen. Es muss vielmehr eine schriftliche Anfrage beim Bundeszentralamt für Steuern erfolgen (www.bzst.de, Rubriken Steuern national und steuerliche Identifikationsnummer). Die Antwort erfolgt per Post.
Krankheitsbedingte Aufwendungen wegen Sturz von der Festzeltbank: Werbungkostenabzug prüfen Ist der Besuch eines Volksfestes ein offizieller Programmpunkt auf einer Klassenfahrt, ist der Sturz einer Lehrerin von der Bank im Bierzelt ein Dienstunfall (Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 31.1.2014, Az. 1 K 173/13; Abruf-Nr. 140649). Folge: Selbst getragene Kosten für medizinische Maßnahmen sind in diesem Fall als Werbungskosten abziehbar.
Musterprozess vor BVerfG: War die Absenkung der Altersgrenze beim Kindergeld verfassungswidrig? Eltern bekommen eine neue Chance im Streit um die Altersgrenze für das Kindergeld. Vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist unter dem Aktenzeichen 2 BvR 646/14 ein Musterprozess anhängig, ob das Herabsetzen der Altersgrenze von 27 auf 25 Jahre für das Kindergeld und die Kinderfreibeträge verfassungswidrig war. |
