02.07.2021 · Fachbeitrag aus SR · Rehabilitation
Bei längerer Arbeitsunfähigkeit kann eine Rehabilitation angezeigt sein. Es steht im Ermessen der Krankenkasse, ob sie den Versicherten zu einem Reha-Antrag auffordert. Erklärt die Kasse, dass es „ihre Aufgabe“ sei, dass Versicherte den Antrag binnen zehn Wochen stellen, hat das mit einer Ermessensentscheidung nichts zu tun. Ist diese Frist verstrichen, kann die Kasse diesen Fehler auch nicht mehr korrigieren, so das LSG Baden-Württemberg.
> lesen
02.07.2021 · Fachbeitrag aus SR · Schwerbehinderung
Bei psychischen Erkrankungen sei vor allem die sozial-kommunikative Ebene entscheidend, betont das LSG Baden-Württemberg (18.2.21, L 6 SB 486/20, Abruf-Nr. 222996 ). Nur weil sich der Betroffene nicht therapeutisch behandeln lässt, darf das Gericht nicht automatisch einen geringen Leidensdruck annehmen. Wertet der Mandant seine Krankheit ab, muss sein Anwalt dessen Schwere darstellen, um einen höheren GdB zu bekommen.
> lesen
28.06.2021 · Fachbeitrag aus SR · Mängel am Zahnersatz
Mitunter wollen Mandanten ihren Zahnarzt während der Behandlung wechseln. Eine neue Zahnprothese durch einen neuen Vertragszahnarzt kann aber nicht verlangt werden, wenn die bisherige fehlerfrei ist. Führt
ein Allgemeinarzt Beschwerden auf eine angeblich mangelhafte Prothese zurück, genügt dies als „fachfremde“ Einschätzung nicht, so das LSG
Baden-Württemberg (11.1.21, L 11 KR 3701/20 ER-B, Abruf-Nr. 222998 ).
> lesen
25.06.2021 · Nachricht aus SR · Aktuelle Gesetzgebung
Der Bundesrat hat heute das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung gebilligt - es kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden.
> lesen
18.06.2021 · Fachbeitrag aus SR · Alltagsprobleme
Oft helfen Freunde oder Familienmitglieder einer erkrankten Person. Sie erledigen Einkäufe oder bringen Müll zur Abfalltonne. Dabei müssen Helfer nicht zwingend prüfen, ob sich im Müll wertvolle Gegenstände befinden, sagt das OLG Koblenz (13.4.21, 8 U 1596/20, Abruf-Nr. 222995 ). Wer seine Zahnprothese eingewickelt zwischen benutzte Papiertücher legt, handelt grob fahrlässig.
> lesen
01.06.2021 · Fachbeitrag aus SR · Geringfügige Beschäftigung
Der Bundestag hat am 22.4.21 beschlossen, die Zeitgrenzen für eine kurzfristige Beschäftigung im Jahr 2021 erneut vorübergehend anzuheben. Darüber hinaus ist eine neue Meldepflicht über die krankenversicherungsrechtliche Absicherung der kurzfristig Beschäftigten beschlossen worden. Die Entscheidung des Bundesrats steht noch aus.
> lesen
01.06.2021 · Fachbeitrag aus SR · Feststellung des Arbeitnehmerstatus
Gerne nutzen Arbeitgeber die Möglichkeit, freie Mitarbeiter einzustellen, weil sie damit flexibel auf Schwankungen beim Auftragsvolumen reagieren können. Es ist nicht die Sache von jedem Mitarbeiter, selbstständig zu arbeiten. Denn der freien Arbeitsgestaltung steht gegenüber, dass man selbst für seine soziale Absicherung, z. B. der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, sorgen muss. Um den Status eines Arbeitsverhältnisses ging es in einem Fall, über den das LAG Baden-Württemberg in einer ...
> lesen
01.06.2021 · Nachricht aus SR · IWW-Webinare
Auch im 2. und 3. Quartal 2021 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem und kompetent fortzubilden. Das erwartet Sie:
> lesen
01.06.2021 · Fachbeitrag aus SR · Mandanten fragen
Der Senior S, der an seine GmbH ein Grundstück vermieten will, stellt an Sie als Rechtsanwalt in Bezug auf die personelle Verflechtung und auf erbschaftsteuerliche Auswirkungen die folgenden Fragen:
> lesen
01.06.2021 · Nachricht aus SR · Betreuung
Der BGH gesteht einem Betreuer eine höhere Vergütung zu, wenn dieser als ausgebildeter Kaufmann im Einzelhandel über ökonomische Fachkenntnisse verfügt (10.2.21, XII ZB 158/20, Abruf-Nr. 221313 ). Diese erleichtern die zur Vermögenssorge gehörenden Dokumentations- und Rechnungslegungspflichten. Sie fördern auch eine effektive wirtschaftliche Vermögensverwaltung.
> lesen