02.03.2021 · Fachbeitrag aus SR · Erwerbsminderungsrente
Haben Anwälte Schwierigkeiten, ältere Beschäftigungszeiten des Mandanten nachzuweisen, kann das weniger Rente bedeuten. Hat der Mandant häufig die Arbeitsstelle gewechselt und hierüber kaum noch Unterlagen, ist er trotzdem in der Beweispflicht. Eine Entscheidung des LSG Baden-Württemberg zeigt das Problem (1.12.20, L 11 R 350/20, Abruf-Nr. 220808 ).
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02.03.2021 · Fachbeitrag aus SR · Betreuungsverfahren
Ein nicht bestellter Verfahrenspfleger ist grundsätzlich kein Wiedereinsetzungsgrund. Soll ein umfassender Einwilligungsvorbehalt angeordnet werden, ist ein Verfahrenspfleger aber die Regel. Begründet das Gericht nicht, warum es keinen bestellt, liegt ein schwerer Verstoß vor. Dann ist bei einer versäumten Frist eine Wiedereinsetzung zu gewähren.
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02.03.2021 · Fachbeitrag aus SR · Mandanten fragen
Der Beitrag stellt eine Reihe an Steuerbefreiungen vor, aber nicht erschöpfend. Der Senior S, der eine Immobilie veräußern will, stellt an Sie als Rechtsanwalt die folgenden Fragen.
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02.03.2021 · Fachbeitrag aus SR · Betreuungsrecht
Der Betreuungssenat betont abermals die Wichtigkeit der persönlichen Anhörung. Dabei muss die Anhörung für den Betroffenen die Möglichkeit beinhalten, sich persönlich zu allen Entscheidungsgrundlagen äußern zu können. Wird im Laufe des Verfahrens ein Sachverständigengutachten eingeholt, ist dieses dem Betroffenen vollständig zur Kenntnis zu geben. Sodann hat eine (ggf. erneute) persönliche Anhörung stattzufinden (BGH 21.10.20,
XII ZB 153/20, Abruf-Nr. 219669 ).
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02.03.2021 · Fachbeitrag aus SR · Sozialrecht
Hersteller von Hörgeräten bringen fortlaufend fortentwickelte, aber auch teure Geräte auf den Markt. Nicht immer will die Krankenkasse diese bezahlen. Das LSG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass kein Anspruch auf ein teureres Gerät besteht, soweit günstigere Modelle funktionell ebenso geeignet sind. Das Gericht orientierte sich an einer geänderten Sicht des BSG, die Anwälte kennen sollten.
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28.01.2021 · Fachbeitrag aus SR · Obliegenheiten
Je älter die Mandanten, desto häufiger kommt es zum Versicherungsfall und damit auch zum Streit um Leistungen, zum Beispiel bei Berufsunfähigkeit. Der BGH hat nun in einem Urteil darauf hingewiesen, dass sich ein Versicherungsnehmer in einem Leistungsfall nicht darauf zurückziehen kann, nur Auskunft zum aktuellen Versicherungsfall geben zu wollen. Verweigert er Angaben, mit denen der Versicherer mögliche vorvertragliche Anzeigepflichten überprüfen will, kann dies dazu führen, dass sein ...
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28.01.2021 · Fachbeitrag aus SR · Aktuelle Gesetzgebung
Am 1.1.21 sind eine ganze Reihe steuerlicher Regelungen neu geschaffen oder geändert worden, die für Senioren von Interesse sein können. Dieser Beitrag enthält einen Schnellüberblick in tabellarischer Form.
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28.01.2021 · Fachbeitrag aus SR · Arbeitsrecht
Bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot kann der Beschäftigte nach § 15 Abs. 2 AGG eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist. Die Entschädigung darf bei einer Nichteinstellung drei Monatsgehälter nicht übersteigen, wenn der Beschäftigte auch bei benachteiligungsfreier Auswahl nicht eingestellt worden wäre.
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28.01.2021 · Fachbeitrag aus SR · Sozialgerichtsverfahren
Das kommt immer wieder vor: Obwohl der Anwalt sein Mandat gegenüber der Krankenkasse angezeigt hat, nimmt diese später trotzdem direkt Kontakt mit dem Versicherten auf. Dieser Verstoß lässt sich aber nicht einfach mit einer einstweiligen Anordnung angreifen, so das LSG Baden-Württemberg (20.11.20, L 11 KR 2616/20 ER-B, Abruf-Nr. 219963 ).
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28.01.2021 · Fachbeitrag aus SR · Mandanten fragen
Der Senior S, der eine Immobilie veräußern will, stellt an Sie als Rechtsanwalt die folgenden Fragen:
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