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Ausgabe 03/2006, Seite 3

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01.03.2006 | Auftraggeber legen BGH-Urteil falsch aus

Abrechnung nach § 10 Absatz 3a HOAI: Verschenken Sie kein Honorar

von Dipl.-Ing und Architekt Klaus D. Siemon, ö.b.u.v. SV für Honorare und Leistungen der Architekten, Osterode/Harz

Wenn Sie Planungsleistungen im Bestand abrechnen, müssen Sie sich darauf einstellen, dass es Konfrontationen mit dem Auftraggeber geben kann. Konfliktträchtig ist vor allem die Höhe der anrechenbaren Kosten aus mitverarbeiteter Bausubstanz. Viele Auftraggeber legen nämlich die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) falsch aus und wollen Ihnen zu niedrige anrechenbare Kosten zugestehen. Lesen Sie daher im folgenden Beitrag, wie Sie Ihren Anspruch auf ein leistungsgerechtes Honorar durchsetzen.  

 

Die BGH-Rechtsprechung als Ausgangsbasis

Der BGH hat in seinem wegweisenden Urteil klargestellt, dass Sie Kosten aus mitverarbeiteter vorhandener Bausubstanz in denjenigen Leistungsphasen bei den anrechenbaren Kosten berücksichtigen dürfen, in denen Sie diese tatsächlich mitverarbeitet haben (Urteil vom 27.2.2003, Az: VII ZR 11/02; Abruf-Nr. 030750).  

 

Mit anderen Worten: Haben Sie in einer Leistungsphase Bausubstanz nicht mitverarbeitet, darf diese auch bei den anrechenbaren Kosten keine Berücksichtigung finden. Das war im BGH-Fall so. Dort war von einem Tragwerksplaner in den Leistungsphasen 6 und 7 vorhandene Bausubstanz nicht mitverarbeitet worden. Der Tragwerksplaner hatte in diesen Leistungsphasen lediglich die Stahlmengen und weitere Angaben zur Ausschreibung des Architekten beigetragen.  

 

Manche Auftraggeber nehmen das zum Anlass, flächendeckend bei allen Planbereichen pauschal und projektneutral die Mitverarbeitung zu bestreiten, gerade in den Leistungsphasen 6 und 7. Damit legen sie aber die BGH-Rechtsprechung vollkommen falsch aus.  

 

Der BGH hat die fachliche Verantwortung darüber, in welcher Leistungsphase bzw. bei welcher Einzelleistung die fachliche Mitverarbeitung der vorhandenen Bausubstanz aus technischen oder sonstigen Gründen notwendig ist, allein den Planern überlassen. Nur Sie müssen im Rahmen der werkvertraglichen Pflichten entscheiden, was zu tun ist, um den geschuldeten Werkerfolg zu erreichen.  

 

So treten Sie unberechtigten Kürzungen entgegen

Um unberechtigte Kürzungen zu vermeiden, gibt es nur einen Weg. Sie müssen Bausubstanz – wo erforderlich – sachgerecht mitverarbeiten. Diesen Weg müssen Sie so gehen, dass ihn der Auftraggeber nachvollziehen kann. Nur dann wird Ihre Honorarrechnung bei der Rechnungsprüfung bestehen können. Im Klartext: Es muss bei jeder Leistungsphase nachvollziehbar sein, inwieweit vorhandene Bausubstanz von Ihnen mitverarbeitet wurde. Wir empfehlen Ihnen dringend, diesen Nachweis Ihrer Honorarrechnung beizufügen.  

 

Unser Service: Damit Ihnen der Nachweis leichter fällt, haben wir im Online-Service für Abonnenten (www.iww.de) eine Checkliste erstellt, wie Sie bei Architektenleistungen die Mitverarbeitung in den verschiedenen Leistungsphasen belegen.  

 

Unser Tipp: Hat Ihnen Ihr Auftraggeber trotzdem die anrechenbaren Kosten gekürzt, dann wehren Sie sich. Erklären Sie ihm schriftlich, warum und wie Sie im konkreten Projekt Bausubstanz mitverarbeitet haben. Das folgende Musterschreiben (zum Beleg der Mitverarbeitung in Lph 6) kann Ihnen dabei als Vorbild dienen.  

 

Musterschreiben zum Nachweis mitverarbeiteter Bausubstanz

 

An Auftraggeber ... Betr. Baumaßnahme ...  

 

Sehr geehrte Damen und Herren,  

Sie haben im Zuge der Prüfung der Honorarrechnung vom ... die anrechenbaren Kosten der mitverarbeiteten vorhandenen Bausubstanz in Höhe von ... Euro netto in Leistungsphase 6 gekürzt. Gestatten Sie mir, nachfolgende Beispiele zu nennen, mit denen nachvollziehbar dargestellt wird, dass die in der Anlage 1 näher beschriebene vorhandene Bausubstanz in der Leistungsphase 6 ordnungsgemäß mitverarbeitet wurde.  

 

  • Wir haben Vertragsbedingungen ausgearbeitet, die fachtechnische Anweisungen an die ausführenden Unternehmen zur Mitverarbeitung der vorhandenen Bausubstanz enthalten.
  • Wichtige LV-Positionen, die zur Mitverarbeitung der Altbausubstanz erforderlich sind, sind aufgestellt worden (zum Beispiel Befestigen neuer T-30-Türen oder Feuerschutzplatten an alten Baukonstruktionen).
  • Es wurden LV-Positionen zur Kompensation von Defiziten beim Feuerschutz vorhandener Bausubstanz ausgearbeitet (zum Beispiel Ertüchtigung von Wänden in Rettungswegen gemäß Brandschutzgutachten).
  • Spezielle Positionen zur Prüfung des vorhandenen Untergrunds bei Beschichtungen vorhandener Bausubstanz zum konstruktiven Zusammenwirken sind Bestandteil unserer Planungsleistungen (zum Beispiel Anstrich auf alten Putzflächen).
  • Die konstruktive Ertüchtigung der vorhandenen Bausubstanz ist in den Ausschreibungsunterlagen ausgearbeitet worden (zum Beispiel Deckenverstärkungen, Lastumleitungen).

 

Die vollständige Auflistung der Mitverarbeitung ist in der Anlage 1 beigefügt. Damit wird belegt, dass in Leistungsphase 6 eine umfassende Mitverarbeitung der vorhandenen Bausubstanz erfolgte. Bei den Sachverhalten gemäß Anlage 1 ist zu berücksichtigen, dass die Mitverarbeitung in den jeweiligen Leistungsphasen spezifisch (also entsprechend den Leistungsinhalten der betreffenden Leistungsphase) mitverarbeitet ist. Während bei Leistungsphase 3 beispielsweise die Mitverarbeitung auch in zeichnerischen Teilen nachvollziehbar ist, wird die Mitverarbeitung in Leistungsphase 6 im Wesentlichen durch die textlichen Ausführungen im Rahmen der Erstellung der Leistungsbeschreibungen durchgeführt.  

 

Beachten Sie bitte, dass die ordnungsgemäße Mitverarbeitung auch in Ihrem Interesse ist, weil damit Kosten für neue Bauteile gespart werden können und vorhandene Bausubstanz durch Mitverarbeitung ertüchtigt wird. Außerdem könnte eine faktisch einseitige Einschränkung der Mitverarbeitung durch Sie den Umfang der Gewährleistung meiner Leistungen reduzieren, was im Haftungsfall eventuell zu Ihrem Nachteil gereichen würde. Ich bitte Sie deshalb, die Honorarkürzung rückgängig zu machen und mir den sachgerechten Betrag aus der Honorarrechnung zu überweisen. Bedenken Sie außerdem, dass die etwaigen standardisierten „Vorgaben“ von Prüfungsverbänden bereits grundsätzlich daran kranken, dass sie nicht projektbezogen entsprechend der Planungsanforderungen ausgerichtet sind, sondern nur allgemeine Hilfestellungen geben, aber hier nicht anwendbar sind.  

 

Mit freundlichem Gruß  

Architekt/in  

 

Tabelle zeigt Honorarunterschiede auf

Die nachstehenden Beispiele zeigen die Honorardifferenzen, die entstehen, wenn die anrechenbaren Kosten aus mitverarbeiteter Bausubstanz nicht bei allen Einzelleistungen berücksichtigt werden. In dem Textfeld sind jeweils die Prozent-Anteile des Honorars (Leistungsphasen) angegeben, bei denen keine Mitverarbeitung erfolgte. Um diese Prozent-Werte kann es mit dem Auftraggeber auch immer Diskussionen geben.  

 

Differenzen bei Honorarabrechnung nach § 10 Absatz 3a HOAI

anr. Kosten  

mitv. vorh.Bausubstanz  

volles  

Honorar  

Honorardifferenz  

netto ohne Nebenkosten  

reduziertes  

Honorar  

1. Architektenhonorar 

Auftrag Lph 1-9, Honorarzone IV, Umbauzuschlag 25 %  

1.000.000  

100.000  

135.580  

keine Mitverarbeitung in Lph 4, 6, 7  

2.964  

132.616  

1.500.000  

100.000  

190.455  

3.000  

187.455  

1.000.000  

300.000  

157.550  

8.950  

148.600  

2.000.000  

250.000  

261.754  

7.408  

254.346  

3.000.000  

360.000  

373.000  

9.388  

363.612  

4.500.000  

400.000  

521.758  

10.433  

511.325  

2. Fachingenieur  

Lph 1-9, Honorarzone II, Umbauzuschlag 25 %  

300.000  

20.000  

60.382  

Mitverarbeitung nur in 79 % von 100 %  

982  

59.400  

300.000  

90.000  

72.759  

5.482  

67.277  

600.000  

100.000  

121.294  

4.521  

116.773  

1.000.000  

190.000  

188.854  

7.005  

181.849  

2.000.000  

250.000  

319.738  

8.897  

310.841  

3. Ingenieurbauwerke  

Lph 1-9, Honorarzone III, Umbauzuschlag 25 %  

300.000  

40.000  

33.657  

Mitverarbeitung nur in 53 % von 100 %  

1.495  

32.162  

500.000  

120.000  

53.538  

3.880  

49.658  

1.000.000  

200.000  

89.530  

5.555  

83.975  

3.000.000  

290.000  

197.124  

6.526  

190.598  

5.000.000  

440.000  

291.219  

8.572  

282.647  

4. Tragwerksplanung  

Lph 1-5, Honorarzone III, Umbauzuschlag 25 %  

250.000  

30.000  

27.616  

Keine Mitverarbeitung in Lph 1-3 

591  

27.025  

300.000  

65.000  

34.097  

1.226  

32.871  

650.000  

75.000  

58.756  

1.246  

57.510  

1.000.000  

180.000  

86.341  

2.598  

83.743  

2.900.000  

350.000  

193.824  

4.197  

189.627  

3.900.000  

500.000  

246.738  

5.648  

231.090  

 

 

Quelle: Ausgabe 03 / 2006 | Seite 3 | ID 95524