05.01.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Maklerrecht
Erklärt der Maklerkunde in einem Telefonat mit dem Makler, man möge hinsichtlich der Abwicklung des Immobiliengeschäftes „alles mit seiner Frau besprechen“, weil er selbst sehr stark beschäftigt sei, liegt eine
Bevollmächtigung der Ehefrau nach § 167 BGB vor, sodass deren Beauftragung des Maklers in einer E-Mail den Ehemann als Maklerkunden bindet (OLG Zweibrücken 5.9.23, 8 U 138/22, Abruf-Nr. 238302 ).
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05.01.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Maklerrecht
Für eine Provisionspflicht des Maklerkunden genügt es nicht, wenn an seiner Stelle eine Gesellschaft, an der er nicht beteiligt ist, das nachgewiesene Objekt erwirbt und den Maklerkunden danach als Arbeitnehmer einstellt. Dies gilt auch, wenn der Kunde zuvor erwerbslos war.
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05.01.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Der auf künftige Räumung verklagte Mieter von Gewerberäumen muss sich auf eine Aufforderung des Vermieters nicht zu seiner Bereitschaft
erklären, die Mieträume bei Vertragsende an den Vermieter herauszugeben, um die Kostenfolge des § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO zu vermeiden.
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17.12.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
„Judex non calculat“. Was aber, wenn er es doch getan und sich dabei zum Nachteil einer Partei verrechnet hat? Die Berufungsfrist läuft unbarmherzig und Berichtigungs- oder Urteilsergänzungsanträge werden meist nicht vor Ablauf der Berufungsfrist entschieden. Der Bevollmächtigte der benachteiligten Partei ist mithin gehalten, Berufung einzulegen. Er steht vor einem Dilemma, wenn die Vorinstanz den Rechenfehler in ihrem Urteil dann berichtigt. Während also die Berufung befristet ist, ...
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16.12.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Schadenersatz
Wer beim Parken eines E-Scooters andere behindert (hier: Fußgänger), verstößt gegen § 1 Abs. 2 StVO (Halt- oder Parkverstoß im Sinne von § 25a Abs. 1 StVG). Kann der Fahrer aufgrund der Angaben der Scooter-Vermieterin nicht identifiziert werden, haftet diese auf die Verfahrenskosten.
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15.12.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Leistungsgesetze
Zum 1.1.24 wurde das Bürgergeld im Eckregelsatz von 502 EUR auf 563 EUR angehoben. Auch der Mindestlohn ist von 12 EUR auf 12,41 EUR gestiegen und steigt zum 1.1.25 auf 12,82 EUR. Letztlich sind die Mindestlöhne in § 17 BBilG für Auszubildende deutlich angehoben worden.
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05.12.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Mithaftung
Ist der Schuldner nicht (mehr) leistungsfähig, ist in der Forderungseinziehung die Frage nach der Mithaftung Dritter zu stellen. Einen Ansatz hierfür bietet § 1357 BGB über die Mithaftung des Ehegatten bei Geschäften zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs. Dass die Mithaftung nicht nur auf den Einkauf von Lebensmitteln oder andere Bargeschäfte beschränkt sind, zeigt exemplarisch ein aktueller Fall des OLG Celle.
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05.12.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Bankrecht
Prämiensparverträge sind bei wenig risikofreudigen Sparern beliebt.
Einerseits sichern sie eine sich steigernde Rendite, wenn man das Kapital nicht benötigt, andererseits sind sie flexibel genug, wenn der Sparer das Geld benötigt. Es bedarf keiner näheren Ausführungen, dass es sich bei solchen Prämiensparverträgen immer auch um eine Wette auf die Zinsentwicklung in der Zukunft handelt und das Kreditinstitut sich lösen will, wenn die eigenen Annahmen nicht aufgehen. Ob und unter ...
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05.12.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Kommt es zu einer streitigen gerichtlichen Auseinandersetzung stellt sich regelmäßig die Frage, ob der Anspruchsgegner auch die außergerichtlichen Kosten des Anspruchstellers tragen muss, wenn sich der verfolgte Anspruch als begründet erweist. Dies ist besonders in den Fällen streitig, in denen kurz vor der Klageerhebung nur eine sehr knappe Leistungsaufforderung erfolgt ist. Mit dieser Frage hat sich jetzt das OLG Dresden befasst und in einem Hinweisbeschluss (§ 522 Abs. 2 ZPO) noch ...
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05.12.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Gerichtliches Mahnverfahren
Wählt der Kläger im Mahnbescheidsantrag ein örtlich zuständiges Gericht, ist die Gerichtsstandswahl mit Zustellung des Mahnbescheids verbindlich.
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