03.11.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
§ 407 BGB ist im Anwendungsbereich von § 566 BGB – Kauf bricht Miete nicht – anwendbar. Dies gilt auch für eine Kündigung des Vermieters, wenn aufseiten des Mieters eine Rechtsnachfolge stattgefunden hat.
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03.11.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Auch eine Einzimmerwohnung kann tauglicher Gegenstand der Gebrauchsüberlassung eines Teils des Wohnraums i. S. d. § 553 Abs. 1 S. 1 BGB sein.
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03.11.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Das Einlegen einer unselbstständigen Anschlussberufung begründet eine Kostenschuld im Sinne von § 22 Abs. 1 S. 1 GKG.
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03.11.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Steuerrecht
Mieter können Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen auch steuermindernd geltend machen, wenn sie die Verträge mit den Leistungserbringern nicht selbst geschlossen haben.
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30.10.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Zahlt der Schuldner nicht und ist nicht auszuschließen, dass eine Zahlungsunfähigkeit vorliegt, muss der Gläubiger überlegen, wie er agiert.
Einerseits kann er die Forderung individuell titulieren und danach die Einzelzwangsvollstreckung betreiben. Hier besteht das Risiko darin, dass der Schuldner im weiteren Zeitablauf in Insolvenz gerät, bereits erlangte Zahlungen zurückgewährt werden müssen und auf Kosten und Hauptforderung nur eine Quote gezahlt wird. Andererseits kann – gerade ...
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29.10.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Erhält der Vermieter den Besitz am Mietobjekt durch Einwurf der Schlüssels in seinen Briefkasten zurück und behält er diese Schlüssel dann, beginnt die kurze Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 BGB mit Kenntnis des Vermieters von dem Schlüsseleinwurf auch dann zu laufen, wenn das Mietverhältnis noch nicht beendet und der Vermieter nicht rücknahmebereit ist.
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28.10.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Mobilfunk
Wer zu Hause wegen eines nicht behobenen Mangels des Anbieters längerfristig nicht mobil mit seinem Handy telefonieren kann, hat einen Entschädigungsanspruch.
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21.10.2023 · Nachricht aus AK · Wiederholungstermin am 18.12.23, 14:00–15:00 Uhr
Verwenden Sie und Ihre Mitarbeiter auch zu viel Zeit, z. B. für die Erstellung von Textvorlagen, Recherchen oder die Analyse von Sachverhalten? Mit dem Einsatz von KI und vor allem sog. Large Language Models (LLMs) lassen sich viele Arbeiten einfacher, effizienter und stressfreier erledigen. Im kostenlosen IWW-Webinar am 18.12.23 erfahren Sie, wie LLMs die Arbeitsabläufe in Ihrer Kanzlei optimieren und Kosten senken können. Profitieren Sie von direkt umsetzbaren Tipps und Beispielen ...
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05.10.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenzanfechtung
Hat der Schuldner seine pfändbaren Anteile des Arbeitseinkommens abgetreten und/oder werden diese gepfändet, stellt sich die Frage der anfechtungsrechtlichen Rückforderung, wenn der Schuldner später in die Insolvenz gerät. Eine gläubigerfreundliche Ansicht vertritt dazu das LG Essen in einer rechtskräftigen Entscheidung. In deren Zentrum steht die Frage, inwieweit überhaupt eine Rechtshandlung des Schuldners gegeben ist.
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05.10.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Örtlich zuständig für eine Zahlungsklage des Darlehensnehmers nach Widerruf eines mit einem Kaufvertrag über ein Kraftfahrzeug verbundenen allgemeinen Verbraucherdarlehensvertrags ist grundsätzlich das Gericht, in dessen Bezirk der Sitz der beklagten Bank liegt (§§ 12, 17, 29 Abs. 1 ZPO).
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