05.12.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Maklerrecht
Wird aufgrund des engen zeitlichen Zusammenhangs zwischen Maklertätigkeit und Kaufvertragsabschluss auf die Kausalität der Vermittlertätigkeit geschlossen, bleibt dem Käufer der Nachweis ausnahmsweise gegen einen Kausalzusammenhang sprechender Umstände, wie insbesondere einer Vorkenntnis von Objekt und Verkäufer, grundsätzlich möglich.
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05.12.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Bankrecht
Berücksichtigt ein Kreditinstitut gegenüber einem Verbraucher bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung ohne vertragliche Grundlage einen sog. Institutsaufwand als Pauschale, kommt ein Verstoß gegen
§§ 306a, 309 Nr. 5b) BGB in Betracht, wenn dem Verbraucher nicht ausdrücklich der Nachweis gestattet wird, ein Schaden sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale.
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05.12.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Ungerechtfertigte Bereicherung
Ein Verstoß des Zahlungsdienstleisters gegen das Verbot der Mitwirkung an einer Zahlung im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel nach § 4 Abs. 1 S. 2 Fall 2 des Glücksspielstaatsvertrags 2011 lässt die Wirksamkeit der Autorisierung des Zahlers unberührt.
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05.12.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Fluggastrechte
Ein ausführendes Luftfahrtunternehmen, das einen Fluggast im Voraus darüber unterrichtet hat, dass es ihm gegen seinen Willen die Beförderung auf einem Flug verweigern werde, für den er über eine bestätigte Buchung verfügt, muss dem Fluggast eine Ausgleichszahlung leisten, selbst wenn er sich nicht unter den in Art. 3 Abs. 2 der FluggastrechteVO genannten Bedingungen am Flugsteig eingefunden hat.
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05.12.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Medizinrecht
Patienten haben nach der DS-GVO einen Anspruch darauf, eine kostenlose Kopie ihrer Patientenakte zu erhalten. Dies gilt laut EuGH aber nur für die erste Kopie. Die Kosten für jede weitere Kopie dürften die Ärzte ihren Patienten in Rechnung stellen.
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05.12.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Weder der Wunsch nach Verlegung noch das Mitwirken beim erstmaligen Finden eines Notartermins können als Auftragsvergabe i. S. d. § 29 Nr. 1 GNotKG verstanden werden, wenn die Terminvorschläge aus der Sphäre der anderen Vertragspartei und des Notars stammen.
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05.12.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Ein Vermieter muss nach § 553 BGB einem Mieter jedenfalls nicht ohne Partizipation an dem Ertrag erlauben, wirtschaftlichen Gewinn aus der
Untervermietung zu erzielen.
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05.12.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Die abstrakte Angemessenheitsgrenze des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II für die Übernahme von Mietkosten muss zurückstehen und das Jobcenter eine
höhere Miete zahlen, wenn im konkreten Einzelfall innerhalb der Angemessenheitsgrenze keine Wohnung zu finden ist.
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05.12.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Kostengrundentscheidung
Ein „sofortiges“ Anerkenntnis i. S. d. § 93 ZPO erfordert bei einer Geldschuld nicht die rechtzeitige Erfüllung der Forderung (OLG Düsseldorf 7.7.22, 12 W 15/22, Abruf-Nr. 238172 ).
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03.12.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Die Frage, ob Rechtsanwälte oder Inkassodienstleister, die in eigenen Angelegenheiten tätig werden, die Vergütung erstattet verlangen können, die sie erlangen, wenn sie einen Dritten vertreten, wird zum Teil unzutreffend verneint. Das zeigt jetzt das AG Berlin-Mitte.
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