Steuerbarkeit, Leistungsaustausch, Schadensersatz, Beendigung, Mietverhältnis

Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung der Abfindungszahlung eines Mieters im Zusammenhang mit der vorzeitigen Beendigung eines Mietverhältnisses:Handelt es sich bei der Zahlung eines Mieters an den Vermieter im Zusammenhang mit der vorzeitigen Beendigung eines gewerblichen Mietverhältnisses um Entgelt im Rahmen eines Leistungsaustauschs oder um nicht steuerbaren Schadensersatz?Ist ein Leistungsaustausch dadurch gegeben, dass der Vermieter der Auflösung des Mietvertrages gegen Zahlung einer Abfindung zustimmt und damit auf die weitere Durchführung des Mietvertrages verzichtet?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: XI R 20/17

Vorinstanz: Hessisches Finanzgericht 27.04.2017 6 K 1986/16

Normen: UStG § 1 Abs 1 Nr 1 S 1

Erledigt durch: Beschluss nach § 126a FGO vom 22.05.2019

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger