Steuerfreiheit, Krankenhaus, Vertrag, Vergleichbarkeit

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Leistungen eines Gesundheitszentrums:Unterliegen die Leistungen eines Gesundheitszentrums, in dem Gäste nach einem eingangs erfolgten ärztlichen Aufnahmegespräch selbst über ihren Aufenthalt, dessen Dauer sowie den Umfang der in Anspruch genommenen Leistungen bestimmen können, der Umsatzsteuerpflicht, wenn das Gesundheitszentrum keinen Versorgungsvertrag als Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung gemäß § 111 SGB V mit einer Krankenkasse geschlossen hat?Erfüllt das Gesundheitszentrum hinsichtlich der angebotenen Leistungen die Voraussetzung der in sozialer Hinsicht bestehenden Vergleichbarkeit der erbrachten Leistungen mit denen von Einrichtungen, die einen Versorgungsvertrag nach § 111 SGB V abgeschlossen haben, so dass eine Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL in Betracht kommt?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: XI R 29/17

Vorinstanz: Hessisches Finanzgericht 28.06.2017 1 K 19/16

Normen: UStG § 4 Nr 14 Buchst b S 2, UStG § 4 Nr 16, SGB 5 § 111, EGRL 112/2006 Art 132 Abs 1 Buchst b

Erledigt durch: Beschluss nach § 126a FGO vom 11.01.2019

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger