Charta der Grundrechte, Ausfuhrerstattungen, betrügerische Absicht

Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich), eingereicht am 06.03.2017, zu folgender Frage:
Ist Art. 49 der Charta der Grundrechte dahin auszulegen, dass er es ausschließt, dass eine Person wegen Ausfuhrerstattungen, die sie in betrügerischer Absicht oder durch falsche Erklärungen zur Art der zur Erstattung angemeldeten Waren zu Unrecht erhalten hat, verurteilt wird, obwohl die von ihr tatsächlich ausgeführten Waren aufgrund einer nach der Tatbegehung eingetretenen Änderung der Regelung erstattungsfähig geworden sind?

Gericht: Europäischer Gerichtshof

Aktenzeichen: C-115/17

Normen: EUGrdRCh Art 49

Rechtsmittel: Vorabentscheidungsersuchen