Leibrente, Steuerfreiheit, Beitragsrückerstattung, Rechtsanwalt, Ausscheiden, Frist, Gleichheitsgrundsatz, Vorsorgeaufwendungen

Kann die Steuerfreiheit der Leistungen nach § 3 Nr. 3c EStG, die der Kläger als angestellter Rechtsanwalt entrichtet und nach seinem Ausscheiden aus dem Versorgungswerk der Rechtsanwälte von diesem zurück erhalten hat, davon abhängig gemacht werden, dass der Antrag auf Beitragsrückerstattung --entsprechend dem BMF-Schreiben vom 19. August 2013, BStBl I 2013, 1087, Rz 205-- frühestens 24 Monate nach dem Ausscheiden aus der Versicherungspflicht gestellt worden ist?
Verstößt diese Fristenregelung gegen Art. 3 GG?
Mindern Beitragsrückerstattungen --im Falle ihrer Steuerfreiheit-- den Sonderausgabenabzug bzw. führen sie zu einem Erstattungsüberhang (§ 10 Abs. 4b Sätze 2 und 3 EStG?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: X R 3/17

Vorinstanz: Finanzgericht Rheinland-Pfalz 13.12.2016 3 K 1266/15 EFG 2017, 283

Normen: EStG § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst aa, EStG § 3 Nr 3c, GG Art 3, EStG § 10 Abs 4b

Erledigt durch: Urteil vom 10.10.2017, unbegründet.

Rechtsmittelführer: Verwaltung