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  • 23.12.2019 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 13 Abs 1 Nr 4b · II R 38/16

    Erbschaftsteuer, Steuerbefreiung, Familienwohnheim, Nießbrauch

    Letzte Änderung: 23. Dezember 2019, 13:52 Uhr, Aufgenommen: 20. Dezember 2016, 15:15 Uhr

    Entfällt die Steuerbefreiung für ein Familienheim, wenn die Erbin dieses innerhalb von zehn Jahren unter Nießbrauchsvorbehalt auf ihre Tochter überträgt, aber weiterhin zu eigenen Wohnzwecken nutzt?Ist die unentgeltliche Weitergabe an die Tochter unschädlich, weil diese ihrerseits begünstigt i.S.d. § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG hätte erwerben können (Übertragungskette)?

    Gericht: Bundesfinanzhof

    Aktenzeichen: II R 38/16

    Normen: ErbStG § 13 Abs 1 Nr 4b, ErbStG § 13 Abs 1 Nr 4b S 5, ErbStG § 13 Abs 1 Nr 4c

    Erledigt durch: Urteil vom 11.07.2019, unbegründet

    Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger