Polen, Mehrwertsteuer, Formerfordernis

Vorabentscheidungsersuchen des Trybuna Konstytucyjny (Polen), eingereicht am 20.07.2015, zu folgenden Fragen:

1. Ist Nr. 6 des Anhangs III der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2009/47/EG des Rates vom 05.05.2009 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf ermäßigte Mehrwertsteuersätze geänderten Fassung ungültig, weil im Gesetzgebungsverfahren das wesentliche Formerfordernis der Anhörung des Europäischen Parlaments nicht beachtet worden ist?

2. Ist Art. 98 Abs. 2 der in Nr. 1 angeführten Richtlinie 2006/112/EG in Verbindung mit Nr. 6 des Anhangs III dieser Richtlinie ungültig, weil er den Grundsatz der steuerlichen Neutralität verletzt, soweit er die Anwendung der ermäßigten Steuersätze auf Bücher, die in digitaler Form herausgegeben werden, und andere elektronische Publikationen ausschließt?

Gericht: Europäischer Gerichtshof

Aktenzeichen: C-390/15

Normen: EGRL 112/2006 Art 98 Abs 2, EGRL 112/2006 Anh 3 Nr 6

Rechtsmittel: Vorabentscheidungsersuchen