Personengesellschaft, Schwestergesellschaft, Stille Reserven, Übertragung, Entnahme

Ermöglicht § 6 Abs. 5 EStG in verfassungskonformer Auslegung die steuerneutrale Übertragung eines Wirtschaftsguts aus dem Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft auf eine beteiligungsidentische Schwesterpersonengesellschaft?
Das Verfahren war durch Beschluss vom 27.12.2013 - IV R 28/12 bis zur Entscheidung des BVerfG in dem Verfahren 2 BvL 8/13 ausgesetzt. Nach Veröffentlichung des BVerfG-Beschlusses vom 28.11.2023 - 2 BvL 8/13 ist das Verfahren wieder aufgenommen und wird unter den Aktenzeichen IV R 2/24 (IV R 28/12) fortgeführt.

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: IV R 2/24

Normen: EStG § 6 Abs 5, GG Art 3 Abs 1

Rechtsmittelführer: Verwaltung