Gewerbeertrag, Kürzung, Ausland, Schiff, Charter, Betriebsstätte, Beihilfe

Stellt der Einsatz von Schiffen im Wege der Reisecharter und der Slotcharter einen Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr im Sinne des § 9 Nr. 3 Satz 4 GewStG dar? Handelt es sich dabei jedenfalls um Nebengeschäfte oder Hilfsgeschäfte im Zusammenhang mit dem Einsatz von Schiffen im Wege der Zeitcharter? Steht das unionsrechtliche Beihilfeverbot der Einbeziehung des aus dem Einsatz von Schiffen im Wege der Reisecharter und der Slotcharter erzielten Gewerbeertrags in die Kürzung nach § 9 Nr. 3 GewStG entgegen?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: IV R 30/23

Normen: GewStG § 9 Nr 3 S 3, EStG § 5a Abs 2 S 2, AO § 12, AEUV Art 107 Abs 1

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger