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  • 21.12.2023 · Anhängiges Verfahren · EStG § 6b Abs 3 · IV R 21/23

    Reinvestitionsrücklage, Ergänzungsbilanz, Kommanditgesellschaft auf Aktien, Übertragung, Ausscheiden, Zurechnung

    Letzte Änderung: 21. Dezember 2023, 14:04 Uhr, Aufgenommen: 21. Dezember 2023, 13:04 Uhr

    Kann eine in der Ergänzungsbilanz eines Kommanditisten einer GmbH & Co. KG gebildete Rücklage nach § 6b Abs. 3 EStG auf ein Reinvestitionswirtschaftsgut einer KGaA übertragen werden, an der dieser als Komplementär beteiligt ist? Ist über diese Frage im Feststellungsverfahren auf der Ebene des veräußernden Betriebs zu entscheiden, wenn der betroffene Mitunternehmer im Zuge der Rücklagenbildung aus dem veräußernden Betrieb ausgeschieden ist?

    Gericht: Bundesfinanzhof

    Aktenzeichen: IV R 21/23

    Normen: EStG § 6b Abs 3, EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2, EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 3

    Rechtsmittelführer: Verwaltung