Erlass, Abweichende Steuerfestsetzung, Stillhaltergeschäfte, Verluste, Existenzminimum

Abweichende Festsetzung von Einkommensteuer aus Billigkeitsgründen - Minderung der Leistungsfähigkeit durch die bisher aufgrund des Verrechungsverbots mit anderen Einkünften im Einkommensteuer-Bescheid nicht berücksichtigten Verluste aus Stillhaltergeschäften.
Ist für die Frage der Freistellung des Existenzminimums nur auf das betreffende Veranlagungsjahr eine Betrachtung vorzunehmen oder vielmehr eine Gesamtbetrachtung über mehrere Jahre?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: IX R 18/23

Normen: AO § 163, EStG § 22 Nr 3

Rechtsmittelführer: Verwaltung