Mittelbare Grundstücksschenkung, Vorerwerb, Feststellungsbescheid, Grundlagenbescheid, Erbschaftsteuer, Änderungsmöglichkeit

Handelt es sich bei den zusätzlichen Erläuterungen in einem Erbschaftsteuerbescheid bzgl. der nicht gegebenen Einwendungsmöglichkeiten in Bezug auf die festgestellten Grundbesitzwerte um eine fehlerhafte Belehrung i.S. des § 356 Abs. 2 Satz 1 AO, sodass der Erbschaftsteuerbescheid nicht in Bestandskraft erwachsen ist? Kann infolgedessen aufgrund eines geänderten Feststellungsbescheids für den Grundbesitz für Zwecke des Vorerwerbs auch die Erbschaftsteuerfestsetzung geändert werden?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: II R 45/22

Normen: ErbStG § 14, AO § 356 Abs 2 S 1

Erledigt durch: Beschluss vom 15.03.2024 (Erledigung der Hauptsache).

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger