29.04.2024 · Nachricht aus ESA · Einkommensteuer
Das FG Nürnberg (29.9.23, 7 K 1029/21; Rev. BFH XI R 5/24, Einspruchsmuster ) hat entschieden, dass die Nießbrauchsablösung gegen Einmalbetrag nicht als nicht steuerbare Vermögensumschichtung im Rahmen der vorgenommenen Erbfolge zu behandeln ist. Die Ablöse für das Nießbrauchsrecht ist danach als Entschädigung für weggefallene Einnahmen zu qualifizieren mit der Folge, dass der Ablösebetrag für den Nießbrauch ist gemäß §§ 24 Nr. 1a i. V. m. 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG zu ...
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26.04.2024 · Fachbeitrag aus ESA · Erledigte Verfahren
Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf die Frage der Steuerfreiheit von Unterkunfts- und Verpflegungsleistungen nach § 3 Nr. 34 EStG.
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25.04.2024 · Fachbeitrag aus ESA · Erledigte Verfahren
Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf die Voraussetzungen einer Änderung gemäß § 27 Abs. 19 S. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG).
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24.04.2024 · Nachricht aus ESA · Dachzeile
Das FG Düsseldorf (23.11.23, 14 K 1037/22 G,F, EFG 24, 311; Rev. BFH IV R 31/23, Einspruchsmuster ) ist zu dem Ergebnis gelangt, dass die Weiterführung eines Betriebs in Form einer Betriebsverpachtung ausnahmsweise für die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags unschädlich sein kann, wenn das Betriebsgrundstück unter unschädlicher gewerbesteuerlicher Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen im Rahmen der Vermögensverwaltung überlassen wird und die einzige wesentliche Betriebsgrundlage ...
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23.04.2024 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · EGRL 112/2006 Art 312 Nr 2 · XI R 22/23 (XI R 2/20)
Handelsspanne bei Anwendung der Differenzbesteuerung im Falle des innergemeinschaftlichen ErwerbsMindert bei Anwendung der Differenzbesteuerung auf Lieferungen von Kunstgegenständen, die zuvor von Künstlern innergemeinschaftlich erworben wurden, die Steuer für den innergemeinschaftlichen Erwerb die zu besteuernde Marge?Das Verfahren XI R 2/20 war durch Beschluss vom 20.10.2021 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-180/22 ausgesetzt. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen.
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23.04.2024 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · GG Art 100 Abs 1 · IX R 27/23 (II R 27/15)
Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes 1995:Ist die Festsetzung des Solidaritätszuschlags für die Jahre 1999 bis 2002 mangels zeitlicher Befristung des Solidaritätszuschlagsgesetzes verfassungswidrig?
Das Revisionsverfahren wurde bisher unter II R 27/15 geführt und war dort ausgesetzt bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in dem Verfahren 2 BvL 6/14. Das BVerfG hat über das konkrete Normenkontrollverfahren mit dortigem Beschluss vom ...
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23.04.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG § 1 · XI R 28/23
Zurechnung von Prostitutionsumsätzen: Welche Rolle und Bedeutung spielen bei der Zurechnung von Umsätzen aus Prostitution an den Bordellbetreiber oder die Prostituierten selbst die Organisationsleistungen des Bordellbetreibers, die getroffenen zivilrechtlichen Vereinbarungen sowie die Umsatzbeteiligung des Bordellbetreibers an den Umsätzen der Prostituierten? Liegt eine Divergenz zu dem BGH-Beschluss vom 05.05.2022 - 1 StR 475/21 vor?
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23.04.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · FGO § 52d S 2 · IX R 7/24
Besteht die Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) auch bei Anbringung der Klage beim Finanzamt nach § 47 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung?
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23.04.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 218 Abs 2 · X R 20/23
Auslegung und Erweiterung des § 37 AO – Erstattungsanspruch sui generis:Steht der Klägerin, die zur Zahlung einer fremden Steuerschuld genötigt bzw. erpresst wurde, ein Erstattungsanspruch gemäß § 37 Abs. 2 AO sui generis zu?
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23.04.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 5 Abs 1a · XI R 32/23
Rückstellungsbildung:Können die Voraussetzungen für die Bildung von Bewertungseinheiten vor Geltung des BilMoG durch sog. Micro-Hedges erfüllt sein, nicht aber durch sog. Macro-Hedges (Grundlage: Handel mit Futures über die Börse)? Wie sind finanzwirtschaftliche Risiken i.S. des § 5 Abs. 1a EStG zu definieren? Wann kommen Teilwertabschreibungen beim Handel mit Futures über die Börse in Betracht?
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