20.03.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · RennwLottG § 17 Abs 2 · 1 BvR 2253/23
Keine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Besteuerung von Sportwetten
--Verfassungsbeschwerde--
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20.03.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG § 1 Abs 1 Nr 1 · XI R 29/23
Unterliegt die Zurverfügungstellung eines Zugangs zum Bezug von E-Paper für Print-Abonnenten einer Zeitschrift ohne gesondert vereinbartes Entgelt vor der Anwendbarkeit des mit Gesetz vom 12.12.2019 eingeführten ermäßigten Steuersatzes auf E-Paper dem Regelsteuersatz? Aufteilung des Abonnement-Entgelts: Verstößt die Anwendung unterschiedlicher Steuersätze auf die Lieferung einer Print-Ausgabe und die Zurverfügungstellung eines E-Papers in den Streitjahren 2009 bis 2012 gegen den ...
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20.03.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 5a Abs 4 S 5 · 2 BvL 2/24
Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 52 Abs. 10 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.d.F. des Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetzes (AbzStEntModG) vom 02.06.2021 (BGBl I 2021, 1259) gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot (Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes) verstößt, soweit diese Vorschrift die rückwirkende Anwendung des § 5a Abs. 4 Satz 5 und 6 EStG i.d.F. des AbzStEntModG für Wirtschaftsjahre anordnet, die nach dem ...
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20.03.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 23 Abs 1 S 1 Nr 1 · IX R 6/24
Erfüllt die Zwangsversteigerung eines zur Insolvenzmasse gehörenden Grundstücks den Tatbestand des § 22 Nr. 2 i.V.m. § 23 Abs. 1 S 1 Nr 1 des Einkommensteuergesetzes und ist, wenn dies zu bejahen ist, die auf den Veräußerungsgewinn entfallende Einkommensteuer eine Masseverbindlichkeit in Sinne des § 55 Abs. 1 der Insolvenzordnung, wenn die Beschlagnahme vor und die Versteigerung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt?
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20.03.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 180 Abs 1 S 1 Nr 2 Buchst a · IX R 2/24
Der Alleineigentümer (Vater) einer vermieteten Immobilie überträgt einen ideellen 2/5-Miteigentumsanteil an seinen Sohn. Die bisherigen Darlehen werden im Grundbuch entsprechend dem Miteigentumsanteil zur dinglichen Haftung übernommen, zu einer schuldrechtlichen Schuldübernahme beziehungsweise einem Schuldbeitritt ist es (jedenfalls) bis zum Ende des Streitjahres (2020) nicht gekommen.
Begehren auf vollständige Berücksichtigung der Darlehenszinsen als Werbungskosten auch nach dem ...
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20.03.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · DSGVO Art 15 · IX R 24/23
Besteht ein Anspruch auf Akteneinsicht nach den Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung bei einer Fachaufsichtsbehörde?
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20.03.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 4 Abs 4a S 4 · VIII R 3/24
Ist die typisierte Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen mit 6 % der Überentnahmen verfassungskonform?
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20.03.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · DSGVO Art 82 · IX R 10/23
Unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang gewährt Art. 82 der Datenschutz-Grundverordnung einen Anspruch auf Ersatz von (immateriellen) Schäden?
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20.03.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG § 14c · XI R 25/23
Ist eine Umsatzsteuer, die auf § 14c UStG beruht, dann nicht entstanden, wenn der Rechnungsempfänger nach den dem FG vorliegenden Unterlagen keinesfalls eine Vorsteuer (mehr) geltend machen konnte, ein Umsatzsteuerausfall also nicht drohte?
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20.03.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 17 · IX R 5/24
Zur Frage der steuerlichen Behandlung einer erhaltenen Zahlung für die Ablösung eines Nießbrauchs an GmbH-Anteilen.
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