Ermittlung der zumutbaren Eigenbelastung

| Beim 10. Senat des FG Baden-Württemberg ist ein Verfahren (10 K 798/14) anhängig, in dem es um die Frage geht, ob die Ermittlung der zumutbaren Eigenbelastung, die den Abzug von außergewöhnlichen Belastungen von der einkommensteuerlichen Bemessungsgrundlage mindert, verfassungsgemäß ist. |

Der Kläger rügt, dass bei ihm als angestelltem Steuerberater die Beiträge zur Rentenversicherung als Sonderausgaben den für die Eigenbelastung maßgeblichen Gesamtbetrag der Einkünfte nicht mindern. Er sieht darin einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz, weil bei Beamten, die keine vergleichbare Altersvorsorge zu betreiben bräuchten, die Bruttoeinkünfte von vornherein niedriger bemessen seien und damit auch die zumutbare Eigenbelastung geringer sei.