· Fachbeitrag · Kindergeldrecht
Zeitlicher Mindestumfang der Ausbildung
| Ein Studium im zeitlichen Umfang von (nur) fünf Semesterwochenstunden ist keine Ausbildung im Sinne des Kindergeldrechts, weil der zeitliche Umfang zu gering ist (FG Berlin-Brandenburg 11.11.15, 3 K 3221/15, , Rev BFH III R 27/15, FamRZ 16, 502; Einspruchsmuster).
Mehraktige Ausbildungsmaßnahmen sind nach der Rechtsprechung des BFH Teil einer einheitlichen Erstausbildung, wenn sie in einem engen sachlichen Zusammenhang (dieselbe Berufssparte, derselbe fachliche Bereich) zueinander stehen und in engem zeitlichen Zusammenhang durchgeführt werden, so dass die Ausbildung nach Erreichen des ersten Abschlusses fortgesetzt und das selbstgesteckte Berufsziel erst über den weiterführenden Abschluss erreicht wird (BFH 3.7.14, III R 52/13, BStBl. II 15, 152).
PRAXISHINWEIS | Der BFH hat bisher keine klare Untergrenze für den zeitlichen Umfang einer Berufsausbildung gezogen. Nach der bis 2011 geltenden Rechtslage mit dem seinerzeitigen Korrektiv einer Obergrenze eigener Einkünfte des Kindes war dies auch selten praktisch relevant. Nachdem seit 2012 die Einkommensobergrenze weggefallen ist, bei einer Erstausbildung keine zeitumfangsmäßige Begrenzung für die Arbeit des Kindes vorhanden ist und der BFH mit seiner sich anscheinend verfestigenden Rechtsprechung zur mehraktigen Erstausbildung (s.o.) diese recht weit zieht mit der Folge, dass Mischformen aus Arbeit und Ausbildung - duale Studiengänge - nunmehr häufig und in komplexer Vielfalt kindergeldrechtlich relevant sein werden, muss höchstrichterlich geklärt werden, wo die Untergrenze für das Vorliegen einer Ausbildung liegt.
Nach der bisherige Rechtsprechung des BFH richtet sich der erforderliche Umfang der Ausbildung nach den Umständen des Einzelfalles, wobei wöchentlich zehn Unterrichtsstunden ausreichen können (BFH 9.6.99, VI R 33/98, BStBl. II 99, 701). Bis zur höchstrichterlichen Klärung sind Einspruch und ggf. Klage gegen entsprechende Ablehnungsbescheide geboten. |
