Leitsatzentscheidungen des BFH

| Der BFH hat diese Woche eine Reihe von Leitsatzentscheidungen veröffentlicht. Hervorhebenswert ist, dass der BFH erneut zur Anwendung des Umsatzschlüssels bei gemischt genutzten Gebäuden entschieden hat. |

Im Einzelnen:

• Keine Entgeltminderung bei Zentralregulierung (BFH 3.7.14, V R 3/12)

• Umsatzschlüssel bei gemischt genutzten Gebäuden (BFH 3.7.14, IV R 2/10)

• Keine Berücksichtigung des in eine Wertaufholungsrücklage eingestellten Betrags bei der Feststellung des Unterschiedsbetrags beim Übergang zur Gewinnermittlung nach der Tonnage (BFH 15.5.14, IV R 60/10)

• Abgrenzung der nicht gewerbesteuerbaren Abwicklung eines nicht begonnenen Betriebs von der Aufnahme einer neuen gewerbesteuerpflichtigen Tätigkeit bei Veräußerung des Schiffs einer Einschiffsgesellschaft vor seiner Indienststellung; Tarifbegünstigung der Gewinne aus der Veräußerung eines Betriebs vor seiner Ingangsetzung - Absicht zum langfristigen Betrieb von Handelsschiffen als Voraussetzung für die Anwendung der Gewinnermittlung nach der Tonnage (BFH 3.4.14, IV R 12/10)

• Ausgabe von Presseausweisen als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb (BFH 7.5.14, I R 65/12)

• Leistungsklage auf Rückzahlung eines auf die Steuerschuld eines Dritten gezahlten Betrags - Abgrenzung zwischen Sachurteil und Prozessurteil - Beurteilung der Zulässigkeit des Finanzrechtswegs durch das FG - Keine Prüfung durch den BFH - Verpflichtung zur Entscheidung über sämtliche Klagegründe (BFH 16.4.14, II B 59/13)

• Ankündigung weiteren Sachvortrags nach Schluss der mündlichen Verhandlung - Rüge des Übergehens eines Sachantrags (BFH 12.6.14, XI B 133/13)

• Einfuhrabgabenpflicht bei Nichtbeachtung des Zollflugplatzzwangs (BFH 20.5.14, VII R 47/13)

• Außerordentliche Einkünfte aus Entschädigungen (BFH 8.4.14, IX R 28/13)

• Geschäftsveräußerung im Immobilienbereich (BFH 3.7.14, V R 12/13)

• Trennung von Klageverfahren gegen Schenkungsteuerbescheide im Revisionsverfahren (BFH 17.7.14, II R 40/12)

• Schenkungsteuer bei Zuwendungen ausländischer Stiftungen (BFH 21.7.14, II B 40/14)