Leitsatzentscheidungen des BFH

| Der BFH hat diese Woche eine Reihe von Leitsatzentscheidungen veröffentlicht. Hervorhebenswert sind die fünf Entscheidungen zur Anwendung des Abgeltungsteuersatzes. |

• Realisierungszeitpunkt eines Auflösungsverlusts bei insolvenzfreier Liquidation mit Nachtragsliquidation - Änderung eines Steuerbescheids nach § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO (BFH 1.7.14, IX R 47/13)

• Privates Veräußerungsgeschäft - Zustandekommen des schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäfts (BFH 8.4.14, IX R 18/13)

• Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen aus Darlehen zwischen Angehörigen i.S. des § 15 AO - Verfassungsmäßigkeit von § 32d Abs. 2 S. 1 Nr. 1 Buchst. a EStG (BFH 29.4.14, VIII R 44/13)

• Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen aus einer Stundungsvereinbarung zwischen Angehörigen i.S. des § 15 AO (BFH 29.4.14, VIII R 35/13)

• Keine Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Gesellschafterfremdfinanzierung - Verfassungsmäßigkeit von § 32d Abs. 2 S. 1 Nr. 1 Buchst. b EStG (BFH 29.4.14, VIII R 23/13)

• Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen aus Darlehen zwischen Angehörigen i.S. des § 15 AO - Verfassungsmäßigkeit der Abgeltungsteuer (BFH 29.4.14, VIII R 9/13)

• Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei der Darlehensgewährung an eine GmbH durch eine dem Anteilseigner nahestehende Person - Verfassungsmäßigkeit von § 32d Abs. 2 S. 1 Nr. 1 Buchst. b S. 1 EStG (BFH 14.5.14, VIII R 31/11)

• § 4 Abs. 6 UmwStG i.d.F. des StSenkG 2001/2002: Keine Einkünfteminderung durch Übernahmeverlust bei Formwechsel - Vereinbarkeit mit dem objektiven Nettoprinzip - Billigkeitsmaßnahmen bei durch Gesetzesänderung ausgelöster Definitivbelastung (BFH 24.6.14, VIII R 35/10)

• Verbilligter Erwerb einer Beteiligung als Arbeitslohn - Tatsache i.S. des § 173 AO (BFH 26.6.14, VI R 94/13)

• Umsatzsteuerfreier Schwimmunterricht (BFH 5.6.14, V R 19/13)