BFH-Leitsatzentscheidungen

| Der BFH hat für diese Woche seine Leitsatzentscheidungen veröffentlicht. Insbesondere sei auf die Entscheidung hingewiesen, wonach die Versorgung und Betreuung eines Haustieres als haushaltsnahe Dienstleistung steuerlich begünstigt sein kann. |

Im Einzelnen:

• Verteilung eines Übergangsgewinns - § 163 AO - Korrekturen bei Übergang von der Einnahmen-Überschuss-Rechnung zum Betriebsvermögensvergleich - Billigkeitsentscheidung als sonstiger Verwaltungsakt - keine Bindung an Tatsachengericht bei Prüfung der Frage, ob der Inhalt einer behördlichen Erklärung einen Verwaltungsakt darstellt (BFH 1.10.15, X R 32/13)

• Hemmung der Feststellungsverjährung bei Prüfung eines Gesamtobjekts (Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 2.9.15 als NV-Entscheidung abrufbar) (BFH 16.6.15, IX R 51/14)

• Abfindung - Ermäßigte Besteuerung - Geringfügigkeit einer Teilauszahlung (BFH 13.10.15, IX R 46/14)

• Vermietung und Verpachtung - Vorläufige Steuerfestsetzung - Beseitigung der Ungewissheit - Änderungsbefugnis (BFH 16.6.15, IX R 27/14)

• Versorgung und Betreuung eines Haustieres als haushaltsnahe Dienstleistung (BFH 3.9.15, VI R 13/15)

• Gewinne aus der Fortführung der bisherigen unternehmerischen Tätigkeit zuzuordnenden Geschäftsvorfällen keine Aufgabe- oder Veräußerungsgewinne i.S. des § 18 Abs. 4 UmwStG 2002 - Zuordnung von Wirtschaftsgütern zum Anlagevermögen oder zum Umlaufvermögen (BFH 24.9.15, IV R 30/13)

• Gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwertes gegenüber mehreren Miterben - Nichtigkeit des Feststellungsbescheids bei unzureichender Benennung der Inhaltsadressaten (BFH 30.9.15, II R 31/13)