BFH-Leitsatzentscheidungen

| Die Leitsatzentscheidungen dieser Woche sind u.a. ergangen zur umsatzsteuerrechtlichen Anerkennung einer privaten Arbeitsvermittlerin als sonstige Einrichtung mit sozialem Charakter, zu außergewöhnlichen Belastung durch Unterhaltszahlungen und zum Ehegattensplitting bei fiktiver unbeschränkter Einkommensteuerpflicht. |

Im Einzelnen:

• Zur umsatzsteuerrechtlichen Anerkennung einer privaten Arbeitsvermittlerin als sonstige Einrichtung mit sozialem Charakter (BFH 29.7.15, XI R 35/13)

• Antrag auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. b EStG (BFH 25.8.15, VIII R 3/14)

• Ausweitung eines Antidumpingzolls auf die Einfuhren gleichartiger Waren aus einem anderen Drittland (BFH 18.8.15, VII R 41/13)

• Außergewöhnliche Belastung durch Unterhaltszahlungen: Erwerbsobliegenheit bei im Ausland ansässigen Angehörigen i.S. des § 33a Abs. 1 S. 1 EStG (BFH 15.4.15, VI R 5/14)

• Ehegattensplitting bei fiktiver unbeschränkter Einkommensteuerpflicht: einstufige und gemeinsame Prüfung der Einkunftsgrenzen (BFH 6.5.15, I R 16/14)