BFH-Leitsatzentscheidungen

| Die Leitsatzentscheidungen dieser Woche sind u.a. ergangen zur Umsatzsteuerbarkeit des Verkaufs von mindestens 140 Pelzmänteln auf der Handelsplattform „eBay“ durch eine Finanzdienstleisterin, zur Anforderungen an die Nachhaltigkeit bei gewerblichem Grundstückshandel und zur Steuerfreiheit von Trinkgeldern. |

Im Einzelnen:

• Zur Streitwerterhöhung nach § 52 Abs. 3 S. 2 GKG (BFH 17.8.15, XI S 1/15)

• Umsatzsteuerbarkeit des Verkaufs von mindestens 140 Pelzmänteln auf der Handelsplattform „eBay“ durch eine Finanzdienstleisterin (BFH 12.8.15, XI R 43/13)

• Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer i.S. des § 3 Abs. 8 UStG; direkte Vertretung i.S. des Art. 5 Abs. 2 1. Spiegelstrich ZK; Entstehung der Einfuhrumsatzsteuer; Rechtsmissbrauch im Umsatzsteuerrecht (BFH 16.6.15, XI R 17/13)

• Anforderungen an die Nachhaltigkeit bei gewerblichem Grundstückshandel - Veräußerung mehrerer Objekte an „einen einzigen Erwerber“ - Zugehörigkeit zu einer Muttergesellschaft macht mehrere Erwerber-Kapitalgesellschaften nicht zu „einem“ Erwerber (BFH 22.4.15, X R 25/13)

• Steuerfreiheit von Trinkgeldern - Freiwillige Zahlungen von Spielbankkunden an eine Kellner-Tätigkeit ausübende Saalassistenten - Steuerfreiheit von Kleidergeldzahlungen nach § 3 Nr. 31 EStG (BFH 18.6.15, VI R 37/14)

• Einkommensteuer als Masseschuld (BFH 16.4.15, III R 21/11)