BFH-Leitsatzentscheidungen

| Die Leitsatzentscheidungen dieser Woche sind u.a. ergangen zur Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen und zum Antrag auf Anwendung der tariflichen Einkommensteuer (Günstigerprüfung) nach § 32d Abs. 6 EStG.|

Im Einzelnen:

• Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen (BFH 12.5.15, VIII R 35/14)

• Besteuerung des Gewinns aus der Einlösung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen - Termingeschäft i.S. des § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 EStG (BFH 12.5.15, VIII R 4/15)

• Antrag auf Anwendung der tariflichen Einkommensteuer (Günstigerprüfung) nach § 32d Abs. 6 EStG (BFH 12.5.15, VIII R 14/13)

• Keine Entnahme von Strom für die Elektrolyse, soweit dieser nicht an den Elektroden angelegt wird (BFH 30.6.15, VII R 52/13)

• Außergewöhnliche Belastungen - keine Kürzung der anrechenbaren Einkünfte um Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung (BFH 18.6.15, VI R 45/13)

• Kein Gutglaubensschutz an das Vorliegen der Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs im Festsetzungsverfahren (BFH 22.7.15, V R 23/14)

• Auf Zahlung von Geld gerichtetes Untervermächtnis auch bei vermächtnisweisem Erwerb einer nach § 13a ErbStG begünstigten Beteiligung an einer Personengesellschaft in voller Höhe abziehbar - Wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Nachlassverbindlichkeiten und zum Nachlass gehörendem Vermögen (BFH 22.7.15, II R 21/13)

• Verbindlichkeiten aus Pflichtteil und Zugewinnausgleich des überlebenden Ehegatten auch bei nach § 13a ErbStG a.F. begünstigtem Erwerb eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft voll abziehbar - Kein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Pflichtteilslast und dem zum Nachlass gehörenden Vermögen - Umfang des rückwirkenden Wegfalls von Steuervergünstigungen nach § 13a Abs. 2 ErbStG (BFH 22.7.15, II R 12/14)