BFH-Leitsatzentscheidungen

| Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf die Entscheidung zu den Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen nach Änderung des § 33 EStG . |

Im Einzelnen:

• Ehegattenfreibetrag für beschränkt Steuerpflichtige (BFH 10.5.17, II R 53/14): Abweichende Steuerfestsetzung bei außergewöhnlichen Belastungen (BFH 12.7.17, VI R 36/15)

• Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen nach Änderung des § 33 EStG durch das AmtshilfeRLUmsG (BFH 18.5.17, VI R 9/16)

• Unzulässigkeit der „Ruhendstellung“ einer Kontenpfändung gegen den Willen des Drittschuldners (BFH 16.5.17, VII R 5/16)

• Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Wärmeabgabe aus einer sog. KWK-Anlage - Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung (BFH 31.5.17, XI R 2/14)