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· Nachricht · Erledigte Verfahren

BFH-Leitsatzentscheidungen

| Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf die EuGH-Vorlage zum Beihilfecharakter der Steuerbegünstigung nach § 6a GrEStG und auf das Verfahren zur Frage, ob ein Vorbehaltsnießbrauch die steuerneutrale unentgeltliche Übertragung eines Gewerbebetrieb hindert.|

 

Im Einzelnen:

 

  • EuGH-Vorlage: Beihilfecharakter der Steuerbegünstigung nach § 6a GrEStG (BFH 30.5.16, II R 62/14)
  • Kindergeld: Ausbildung für einen Beruf bei verwendungsbezogenen Lehrgängen eines Unteroffiziers (BFH 22.2.16, III R 20/15)
  • Berechnung des Unterhaltshöchstbetrags bei gleichgestellten Personen (BFH 9.3.16, VI R 16/16)
  • Altersrente der Vereinten Nationen (BFH 5.4.16, X R 50/14)
  • Vorbehaltsnießbrauch hindert steuerneutrale unentgeltliche Übertragung eines Gewerbebetriebs (BFH 25.1.16, X R 59/14)
  • Zur Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen an einen sogenannten Lotsendienst für Gründungswillige (BFH 29.3.16, XI R 6/16)
Quelle: ID 44739725