BFH-Leitsatzentscheidungen

| Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf die EuGH-Vorlage zum Beihilfecharakter der Steuerbegünstigung nach § 6a GrEStG und auf das Verfahren zur Frage, ob ein Vorbehaltsnießbrauch die steuerneutrale unentgeltliche Übertragung eines Gewerbebetrieb hindert.|

Im Einzelnen:

• Verlustabzugsverbot bei schädlichem Beteiligungserwerb (Erwerbergruppe) (BFH 22.11.16, I R 30/15)

• EuGH-Vorlage: Beihilfecharakter der Steuerbegünstigung nach § 6a GrEStG (BFH 30.5.16, II R 62/14)

• Kindergeld: Ausbildung für einen Beruf bei verwendungsbezogenen Lehrgängen eines Unteroffiziers (BFH 22.2.16, III R 20/15)

• Berechnung des Unterhaltshöchstbetrags bei gleichgestellten Personen (BFH 9.3.16, VI R 16/16)

• Altersrente der Vereinten Nationen (BFH 5.4.16, X R 50/14)

• Vorbehaltsnießbrauch hindert steuerneutrale unentgeltliche Übertragung eines Gewerbebetriebs (BFH 25.1.16, X R 59/14)

• Zur Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen an einen sogenannten Lotsendienst für Gründungswillige (BFH 29.3.16, XI R 6/16)