03.11.2022 · Fachbeitrag · Erledigte Verfahren

BFH-Leitsatzentscheidungen

| Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf das Entgelt für Werbung des Arbeitgebers auf dem Kennzeichenhalter des privaten Pkw des Arbeitnehmers als Arbeitslohn. |

Im Einzelnen:

• Klagebefugnis nach Abhilfebescheid der Familienkasse im Klageverfahren; kindergeldrechtliche Ausschlussfrist (BFH 22.9.22, III R 23/21)

• Ortskundeprüfung als steuerfreie Leistung (BFH 30.6.22, V R 32/21 [V R 31/17])

• Aufrechnung im Insolvenzverfahren; Berücksichtigung eines Berichtigungsbetrags in einem falschen Besteuerungszeitraum (BFH 22.6.22, XI R 46/20)

• Entgelt für Werbung des Arbeitgebers auf dem Kennzeichenhalter des privaten Pkw des Arbeitnehmers als Arbeitslohn (BFH 21.6.22, VI R 20/20)

• Ein Taxi ist kein „öffentliches Verkehrsmittel“ i. S. d. § 9 Abs. 2 S. 2 EStG (BFH 9.6.22, VI R 26/20)

Quelle: ID 48718675