Anhängige Verfahren des BFH aus dem April 2017

| Hervorhebenswert sind u.a. das Verfahren zur Dauer der Berufsausbildung beim Kindergeldbezug und das Verfahren zur Lohnsteuerpflicht für Personalentwicklungsmaßnahmen. |

Eine Auswahl:

• Sachliche Unbilligkeit: 1. Sind Säumniszuschläge wegen sachlicher Unbilligkeit zu erlassen, wenn die Steuerfestsetzung später aufgehoben worden ist und der Steuerpflichtige alles getan hat, um die Aussetzung der Vollziehung des Steuerbescheids zu erreichen, das Finanzamt aber die Aussetzung „obwohl möglich und geboten“ abgelehnt hat? 2. Setzt ein Erlass von Säumniszuschlägen voraus, dass der Steuerpflichtige auch einen Antrag beim Finanzgericht gestellt hat oder reicht eine erfolglose Antragstellung beim Finanzamt aus? (Rev. BFH I R 85/16)

• Verdeckte Gewinnausschüttung als freigebige Zuwendung: 1. Stellt die Zahlung eines überhöhten Kaufpreises von einer Kapitalgesellschaft an eine nahestehende Person eine freigebige Zuwendung dar, für die Schenkungsteuer festzusetzen ist? 2. Handelt es sich um eine Doppelbesteuerung, wenn der unangemessene Teil des Kaufpreises beim (mittelbaren) Gesellschafter ertragsteuerlich als vGA erfasst wird? (Rev. BFH II R 42/16)

• Umrüstung eines Fahrzeugs zum Elektroauto - Steuerbefreiung - erstmalige Zulassung: Ist ein Fahrzeug auch dann gemäß § 3d KraftStG von der Kraftfahrzeugsteuer zu befreien, wenn es vor dem 18. Mai 2016 zum reinen Elektrofahrzeug umgerüstet und als solches zum Straßenverkehr zugelassen wurde? (Rev. BFH II R 12/17)

• Kindergeld: Dauert die Berufsausbildung trotz einer vorgezogenen Abschlussprüfung und Übergabe des Abschlusszeugnisses an, wenn die praktische Ausbildung bis zum Ende der vertraglich vorgesehenen Ausbildungszeit fortgesetzt wird? (Rev. BFH III R 19/16)

• Vorsteuerabzug: Ist der Unternehmer beim Vorsteuerabzug verpflichtet, einen echten Negativbeweis dahingehend zu führen, dass er keine Anhaltspunkte für etwaige Ungereimtheiten in Bezug auf den Leistenden oder die Leistung hatte? (Rev. BFH V R 65/16)

• Eigenbetriebliches Interesse: Sind die vom Arbeitgeber getragenen Aufwendungen für die Teilnahme seiner Arbeitnehmer an einwöchigen Seminaren zur Vermittlung grundlegender Erkenntnisse über einen gesunden Lebensstil (sog. „Sensibilisierungswoche“) im Rahmen eines ganzheitlichen Personalentwicklungsprogramms Arbeitslohn? (Rev. BFH VI R 10/17)