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Topmeldung

21.10.2014 | Gratis-Einspruchsmuster Oktober 2014

Werbungskosten für „umgekehrte Familienheimfahrten“

Können Aufwendungen für Besuchsfahrten des Ehegatten des Steuerpflichtigen zum Tätigkeitsort des Steuerpflichtigen wegen beruflicher Unabkömmlichkeit des Steuerpflichtigen (sog. „umgekehrte Familienheimfahrten“) als Werbungskosten im Rahmen der Auswärtstätigkeit des Steuerpflichtigen nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG berücksichtigt werden? (FG Münster 28.8.13, 12 K 339/10 E, Rev. BFH VI R 22/14)

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21.10.2014 | Veräußerungsgewinn

Gewinn aus der Veräußerung von Xetra-Gold-Wertpapieren ist nicht steuerbar

Ein Überschuss, den ein Steuerpflichtiger aus der Veräußerung Xetra-Gold-Wertpapiere erzielt, nicht nach § 20 Abs. 2 Nr. 7 i. V. mit Abs. 1 Nr. 7 EStG steuerpflichtig ist. (FG Baden-Württemberg 23.6.14, 9 K 4022/12, Rev. BFH VIII R 35/14).

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20.10.2014 | Anhängige Verfahren

Neu beim BFH anhängige Verfahren des FG Münster

Das FG Münster hat eine Reihe von Verfahren bekannt gegeben, die als Revisionen dem BFH vorliegen. Darunter ist auch eine verfahrenrechtliche Entscheidung zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Erkrankung.

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20.10.2014 | Insolvenz

Die Einkommensteuer auf laufende Gewinne einer Personengesellschaft als Masseverbindlichkeit

Die Einkommensteuer, die aus laufenden Gewinnen einer Personengesellschaft resultiert, an der der Insolvenzschuldner beteiligt ist, ist Masseverbindlichkeit i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 Fall 2 InsO, wenn die Beteiligung zur Insolvenzmasse gehört (FG Schleswig-Holstein 28.11.13, Rev. BFH X R 26/14).

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17.10.2014 | Außergewöhnliche Belastung

Zivilprozesskosten auch bei Insolvenz des Prozessgegners abzugsfähig

Nach der geänderten Rechtsprechung des BFH können Zivilprozesskosten unabhängig vom Gegenstand des Prozesses aus rechtlichen Gründen zwangsläufig erwachsen, da streitige Ansprüche wegen des staatlichen Gewaltmonopols regelmäßig nur gerichtlich durchzusetzen und abzuwehren sind. Voraussetzung ist, dass sich der Steuerpflichtige nicht mutwillig oder leichtfertig auf den Prozess eingelassen habe. Der erkennende Senat des FG Düsseldorf (15.8.14, 3 K 2493/12 E, Rev. BFH VI R 56/14) schließt sich dieser Rechtsprechung – entgegen der Entscheidung eines anderen Senats des FG Düsseldorf – an.

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17.10.2014 | Erbschaftsteuer

Voller Freibetrag für Inlandserwerb auch bei nur beschränkter Erbschaftsteuerpflicht

Die Höhe des steuerfrei bleibenden Erwerbs bestimmt sich auch bei nur beschränkter Erbschaftsteuerpflicht nach den vollen Freibeträgen, die für den unbeschränkt steuerpflichtigen Erwerb von Todes wegen gelten. Zwar enthält das deutsche Erbschaftsteuerrecht in § 16 Abs. 2 ErbStG eine Regelung, die in solchen Fällen lediglich einen Freibetrag von 2.000 EUR vorsieht. Diese Vorschrift verstößt aber gegen die Kapitalverkehrsfreiheit als höherrangiges europäisches Recht und ist daher nicht anzuwenden (FG Baden-Württemberg 28.7.14, 11 K 3629/13, Rev. BFH II R 53/14.

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17.10.2014 | Umsatzsteuer

Keine Erstattung von zu Unrecht in Rechnung gestellter Umsatzsteuer

Ein Leistungsempfänger kann die ihm zu Unrecht vom leistenden Unternehmer in Rechnung gestellte und an diesen gezahlte Umsatzsteuer auch dann nicht vom FA verlangen, wenn der Rechnungsaussteller zur Rückerstattung nicht bereit oder in der Lage ist (FG Münster 3.12.14, 6 K 939/11 AO, Rev. BFH VII R 42/14).

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