23.08.2022 · Fachbeitrag aus ZP · Strafrecht
Extrahiert ein Zahnarzt seinen Patienten unter Anwendung einer Zahnarztzange ohne medizinische Indikation mehrere Zähne, so begeht er eine gefährliche Körperverletzung. Die Zange des Zahnarztes sei in diesem Fall als gefährliches Werkzeug einzuordnen, so das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe (Beschluss vom 16.03.2022, Az. 1 Ws 47/22).
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23.08.2022 · Fachbeitrag aus ZP · AGG
Legt ein Bewerber Indizien dar, die es überwiegend wahrscheinlich machen, dass er im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens aufgrund seines Geschlechts benachteiligt wurde, reicht dies aus, um eine Beweislastumkehr i. S. d. Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG; vgl. Beitrag in ZP 04/2010, Seite 6) zulasten des Arbeitgebers herbeizuführen. Der Arbeitgeber muss dann beweisen, dass keine Benachteiligung stattgefunden hat. Dabei ist es für den Schutz durch das AGG unerheblich, mit welchem ...
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23.08.2022 · Fachbeitrag aus ZP · Arbeitsrecht
Seit Inkrafttreten der sog. „einrichtungsbezogenen Impfpflicht“ im März 2022 sind auch Zahnarztpraxen verpflichtet, den Gesundheitsämtern die hierfür erforderlichen Nachweise vorzulegen sowie ungeimpfte Beschäftigte zu melden. Geschieht dies nicht, droht der Ausspruch eines sog. „Betretungsverbots“ durch das Gesundheitsamt. Die betroffenen Beschäftigten dürfen dann nicht mehr an ihrem Arbeitsplatz tätig werden. Der Beitrag erläutert die Rechtslage und enthält ...
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12.08.2022 · Fachbeitrag aus ZP · Vertragszahnarztrecht
Ein (Zahn-)Medizinisches Versorgungszentrum (Z-MVZ/MVZ) hat keinen Anspruch auf eine Genehmigung der Anstellung zweier (Zahn-)Ärzte, wenn beide zugleich Geschäftsführer und jeweils zur Hälfte am Vermögen und am Gewinn des MVZ beteiligt sind. Denn dann können beide als Geschäftsführer zu gleichen Teilen ihnen nicht genehme Beschlüsse und Weisungen des MVZ verhindern und sind folglich nicht abhängig beschäftigt (Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 26.01.2022, Az. B 6 KA 2/21 R).
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12.08.2022 · Fachbeitrag aus ZP · Coronavirus
Mit Beschluss vom 25.07.2022 hat das Verwaltungsgericht (VG) Osnabrück den Eilantrag eines nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpften Zahnarztes aus dem Landkreis Grafschaft Bentheim abgelehnt. Der Zahnarzt hatte sich mit seinem Eilantrag und einer Klage gegen ein ihm gegenüber im Juni vom genannten Landkreis ausgesprochenes Tätigkeitsverbot gewandt. Die Behörde hatte das Verbot damit begründet, dass der Zahnarzt bis zum 15.03.2022 einen Impf- oder Genesenennachweis nach dem ...
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10.08.2022 · Fachbeitrag aus ZP · Gesetzliche Unfallversicherung
Eine COVID-19-Erkrankung kann grundsätzlich einen Versicherungsfall der gesetzlichen Unfallversicherung darstellen.
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08.08.2022 · Fachbeitrag aus ZP · Interview
Einige der bekannten sozialen Medien machen derzeit wieder durch negative Schlagzeilen auf sich aufmerksam. Meist geht es dabei um den Schutz der digitalen Privatsphäre der – häufig sehr jungen – Nutzer. Aus unternehmerischer Sicht ist die Bedeutung dieser Medien jedoch nicht mehr wegzudiskutieren, sie haben vielmehr bereits einen festen Platz in den Marketingaktivitäten kleiner und großer Unternehmen. ZP sprach mit Marketing-Experte Dr. Sebastian Schulz, Mitglied der Geschäftsleitung ...
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08.08.2022 · Fachbeitrag aus ZR · Investoren in der Gesundheitsversorgung
Die KZBV, die BZÄK und die Gesundheitsministerkonferenz der Länder appellierten dringend an die Politik, Maßnahmen gegen versorgungsfremd finanzierte Medizinische Versorgungszentren (MVZ) einzuleiten, da Berufsaufsichtsbehörden wie die Zahnärztekammern nicht über Durchgriffsrechte verfügen.
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